Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt und zugleich eine milliardenschwere soziale Förderung der Maßnahme angekündigt. Die Wärmewende sei „zwingend“, sagte Habeck in Berlin (BR24: 09.03.23). Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien „in kurzer Zeit nachholen“, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei.
Habeck: Umstieg auf alternative Anlagen darf nicht zum sozialen Problem werden
Zugleich sei eine sozialpolitische Flankierung des Umstiegs von fossilen Energieträgern auf alternative Anlagen wie Wärmepumpen politisch vollkommen „unstrittig“, sagte Habeck vor Journalisten. „Klimaneutralität darf und wird nicht zu einem sozialen Problem werden.“ Es werde zudem pragmatische Übergangs- und Ausnahmeregeln geben. Solche Fragen seien für ihn „lösbar“.
In der vergangenen Woche war ein Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums bekannt geworden, der ein Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen in Neubauten bereits ab 2024 vorsieht. Der Plan aus den von Grünen und SPD geführten Häusern ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Der FDP geht dieser zu weit, sie will diesen deshalb stoppen (Blackout-News: 02.03.23).
Experten sehen Hindernisse: Grünen-Chef Habeck will Verbot von Öl- und Gasheizungen bereits 2024 umsetzen
Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ war ursprünglich vereinbart worden, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar, sondern nur mit alternativen Anlagen wie etwa Wärmepumpen oder durch einen Anschluss an Fernwärme. Wegen des Ukrainekriegs sollte das 65-Prozent-Ziel möglichst vorgezogen werden.
Der fragliche Gesetzentwurf zur Neufassung des Gebäudenenergiegesetzes befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb des Kabinetts, sagte Habeck bei seinem Auftritt vor Journalisten. „Wir verhandeln mit den Ressorts über die Details.“ Es gebe dabei noch „viele konkrete Fragen“ zu klären, auch die nach den Produktionskapazitäten für Wärmepumpen. Er halte die nötigen Produktionszahlen aber für erreichbar, betonte der Minister.
Habeck fordert soziale Staffelung bei Förderprogramm für Wärmepumpen
Mit Blick auf das geplante milliardenschwere Förderprogramm sprach sich Habeck für eine soziale Staffelung aus. Wer eine Villa für zehn Millionen Euro saniere, dem sei dabei auch der Einbau einer Wärmepumpe aus eigener finanzieller Kraft zuzumuten.
Er kündigte zugleich umfangreiche Ausnahme- und Übergangsregeln je nach Gebäudetyp an. Etwa könnten Hybridlösungen möglich sein, bei denen in der kälteren Jahreszeit zu einer Wärmepumpe ein kleiner Gasbrennkessel zugeschaltet werden könne. Habeck bekräftigte zudem, dass die Regelung nur auf den Einbau neuer Heizungsanlage abziele.
Die FDP bekräftigte umgehend ihre Kritik. Die Wohnpolitikexpertin der Bundestagsfraktion, Sandra Weeser, warf Habeck am Mittwoch „Populismus“ vor. Er wolle seine undurchdachten und unrealistischen „parteipolitischen Maßnahmen“ nachträglich „unterfüttern“, erklärte sie. Wärmepumpen seien ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende, allerdings „eben nicht die einzige Lösung“.
Bundesregierung will Produktion von Wärmepumpen stark erhöhen
Wärmepumpen nutzen die in Luft, Erdboden oder Wasser gespeicherte Energie und übertragen sie auf Wärmekreisläufe in Häusern, benötigen dafür aber Strom. Das Wirtschaftsministerium sieht sie als „Schlüsseltechnologie“ zur Erneuerung der Wärmeproduktion in Haushalten, die nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen sind. Der Absatz der Technologie in Deutschland steigt stark an.
Die Bundesregierung will den Produktionshochlauf demnach unter anderem durch Gipfeltreffen mit den Herstellern und anderen Beteiligten wie Gewerkschaften beschleunigen. Es seien in diesem Rahmen Maßnahmen verabredet worden, „um ab 2024 mindestens 500.000 Wärmepumpen im Jahr installieren zu können“, erklärte das Ministerium.
AFP und Blackout News
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