Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, die nicht nur durch äußere Faktoren bedingt ist, sondern auch auf eine Reihe von Fehleinschätzungen und Missinterpretationen der politischen Führung zurückgeht. Die Regierung hat das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme lange unterschätzt, was nun zu ernsthaften Konsequenzen führt. Von falschen Annahmen bis hin zu verpassten Reformen – Deutschland hat entscheidende Weichenstellungen verpasst (ntv: 06.10.24).
Der Doppel-Wumms und die fehlende Wirkung
Als Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst 2022 den „Doppel-Wumms“ verkündete, sollte dieser als Antwort auf die explodierenden Energiepreise und die drohende Rezession dienen. Der Begriff prägte sich schnell in der Öffentlichkeit ein und sollte Mut machen. Doch schon bald wurde klar, dass dieser „Doppel-Wumms“ nicht den gewünschten Effekt erzielte. Die Preisdeckel für Gas und Strom zeigten zwar kurzfristig Wirkung, doch das grundlegende Problem der Wirtschaft blieb ungelöst. Die Regierung setzte auf eine rein finanzielle Lösung, ohne dabei strukturelle Schwächen der Wirtschaft zu adressieren.
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Die Rezession hält nun bereits das zweite Jahr in Folge an, und trotz sinkender Inflation bleibt das Wachstum aus. 2023 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent, und für 2024 wird ebenfalls nur ein minimaler Rückgang erwartet. Damit wurde die positive Wirkung, die Scholz und sein Kabinett sich von ihren Maßnahmen erhofften, komplett verfehlt. Die politische Fehleinschätzung lag darin, die Krise vor allem als eine vorübergehende zu sehen und die tieferliegenden Ursachen zu ignorieren.
Ignorierte globale Veränderungen und Protektionismus
Die deutsche Wirtschaft war über Jahrzehnte von einer florierenden Globalisierung geprägt. Günstige Energie aus Russland und starke Exporte nach China und in die USA ließen das Land prosperieren. Diese Entwicklung führte dazu, dass die Politik lange davon ausging, dieses Modell sei stabil und werde auch in Krisenzeiten weiterhin funktionieren. Doch die geopolitischen Verschiebungen und die zunehmenden protektionistischen Maßnahmen in Ländern wie den USA und China stellten dieses Modell infrage.
„China ist zu einem Systemrivalen geworden“, wie ING-Chefökonom Carsten Brzeski treffend feststellte. Während Deutschland weiterhin auf enge Handelsbeziehungen zu diesen Ländern setzte, übersah die Politik die wachsenden protektionistischen Tendenzen, die sich negativ auf die deutsche Exportwirtschaft auswirkten. Besonders die drohende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und seine Zollpolitik wurden in Berlin zu lange ignoriert. Sollte er tatsächlich erneut ins Amt kommen, könnten die deutschen Exporte um bis zu 15 Prozent einbrechen – eine dramatische Konsequenz, die die Politik bisher nicht ausreichend in ihre Planungen einbezogen hat.
Vernachlässigte Strukturreformen und das Spar-Paradigma
Neben den globalen Entwicklungen hat auch das Versäumnis, wichtige Strukturreformen im Inland umzusetzen, die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft. Hohe Energiekosten, langsame Genehmigungsverfahren und eine schleppende Digitalisierung – all diese Punkte hätten bereits seit Jahren auf der politischen Agenda stehen müssen. Stattdessen dominierte das Sparparadigma die deutsche Politik. Über Jahre hinweg hat sich die Politik darauf konzentriert, die schwarze Null im Haushalt zu halten, anstatt notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Energieversorgung zu tätigen.
Die Kosten dieser verpassten Chancen werden jetzt offensichtlich: Die hohen Strompreise, die durch eine unzureichende Stromnetz-Infrastruktur weiter angeheizt werden, belasten die Unternehmen schwer. Besonders energieintensive Industrien leiden unter diesen Bedingungen. Die deutsche Bürokratie sorgt zudem dafür, dass Investitionen und Innovationen oft Jahre in Anspruch nehmen, bis sie umgesetzt werden können. Ein Beispiel dafür sind die langwierigen Genehmigungsverfahren für Windparks, die im Schnitt fünf bis sechs Jahre dauern.
Die Fehleinschätzung der Erwerbsbevölkerung und der Binnennachfrage
Ein weiteres Versäumnis der politischen Führung liegt in der Unterschätzung der demografischen Entwicklung. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass die Erwerbsbevölkerung in Deutschland rapide schrumpft. Doch konkrete Maßnahmen, um diese Entwicklung abzufedern, blieben aus. Statt den Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen und Anreize für junge Menschen und qualifizierte Zuwanderer zu schaffen, setzte die Politik lange auf kurzfristige Maßnahmen. Diese Ignoranz verschärft die Krise weiter.
Auch die schwächelnde Binnennachfrage, die durch stagnierende Löhne und hohe Sparquoten gekennzeichnet ist, wurde zu spät erkannt. Während die Exporte bislang die deutsche Wirtschaft gestützt haben, bleibt die Inlandsnachfrage schwach. Experten wie DIW-Chef Marcel Fratzscher warnen davor, dass die schwache Konsumbereitschaft der Deutschen ein Alarmsignal für die Politik sei, doch konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes blieben bisher aus.
Politische Fehleinschätzungen als Hauptursache der Krise
Zusammengefasst liegt die aktuelle wirtschaftliche Krise Deutschlands nicht nur an globalen Faktoren, sondern auch an gravierenden Fehleinschätzungen der politischen Führung. Die Regierung hat das Ausmaß der strukturellen Probleme lange ignoriert und notwendige Reformen aufgeschoben. Während man sich auf kurzfristige Maßnahmen wie den „Doppel-Wumms“ verließ, blieben tiefgreifende Probleme wie der demografische Wandel, die globale Neuordnung und die vernachlässigte Infrastruktur unberücksichtigt. Nur durch ein Umdenken und eine umfassende Reformagenda kann Deutschland aus dieser Krise herausfinden.
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