Der größte Betrugsskandal in der deutschen Klimaschutzpolitik erschüttert das Vertrauen in die Energiewende. Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wahrscheinlich nicht existieren und sich als Milliardenbetrug entpuppen. Von 75 Projekten in China gilt nur eines als unverdächtig. Experten schätzen den Schaden auf Milliardenhöhe (welt: 11.06.24).
Milliardenbetrug im Klimaschutz: Gefälschte, von Deutschland finanzierte Projekte, im Ausland entlarvt – Experten schockiert!
Erschütterung und Fassungslosigkeit: Experten von ADAC, Bauernverband und Biokraftstoffindustrie kritisierten am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Behördenversagen. „Es handelt sich nicht um Peanuts, sondern um einen Milliardenschaden“, betonte Christian Hirte, CDU-Umweltexperte, bei einem Fachgespräch im Bundestag. Von Deutschland finanzierte Ökoprojekte zur CO₂-Einsparung im Ausland waren vermutlich gefälscht. Ihre Prüfung und Abnahme durch deutsche Zertifizierer wurden manipuliert.
Ein Beispiel: Deutsche Autofahrer zahlten rund 80 Millionen Euro für ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, das sich bei Überprüfung als verlassener Hühnerstall entpuppte. Recherchen deutscher Bioenergie-Unternehmen, ausgelöst durch einen chinesischen Whistleblower, wurden vom ZDF-Magazin „Frontal“ bestätigt. Bei über 60 ähnlichen Fällen in China könnte der Schaden für die deutsche Energiewende im Verkehrsbereich mehr als 4,5 Milliarden Euro betragen. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte nach monatelangem Zögern erst im Mai die Staatsanwaltschaft und das Auswärtige Amt eingeschaltet und chinesische Behörden um Amtshilfe gebeten, um den Milliardenbetrug aufzudecken.
Skandal: Millionen für Fake-Klimaschutzprojekte – deutsche Autofahrer betrogen
Im Zentrum des Betrugs stehen Klimaschutzauflagen für Mineralölkonzerne. Die Konzerne müssen die Treibhausgasemissionen von Benzin und Diesel jährlich senken. Die Minderungsquoten legt die Bundesregierung fest. Um diese zu erfüllen, reichen Biospritbeimischungen nicht mehr aus. Weitere Maßnahmen sind notwendig. Eine Option ist die Finanzierung von CO₂-Sparmaßnahmen bei der Öl- und Gasproduktion im Ausland. Hierbei können Ölkonzerne beispielsweise das Begleitgas bei der Ölförderung abfiltern und damit einen Teil der Treibhausgasquote erfüllen.
Zudem kaufen Ölkonzerne Zertifikate von Projektträgern, die neue Klimaschutz-Investitionen in Raffinerien oder Förderanlagen belegen. Diese Ausgaben schlagen sich im Kraftstoffpreis an der Tankstelle nieder. Doch offenbar zahlten Autofahrer oft für Fake-Projekte. Von den 75 genehmigten UER-Projekten wurden fast alle in China umgesetzt, obwohl das Land nur fünf Prozent der globalen Ölproduktion stellt. Deutsche Aufsichtsbehörden hinterfragten dies jedoch nicht und machten somit einen Milliardenbetrug möglich.
Bioenergie-Firmen, die Detekteien in China einschalteten, gehen davon aus, dass in 62 von 75 Fällen dringender Betrugsverdacht besteht. In zwölf weiteren Fällen sei die Datenlage noch unklar. „Wir haben unter den 75 Projekten nur ein einziges gefunden, das unverdächtig ist“, so Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie.
Neuer Skandal: Gefälschte Klimazertifikate aus China erschüttern Europas Klimastrategie
Deutschland muss künftig große Mengen „grüner“ Kraftstoffe importieren, darunter Wasserstoff und e-Fuels. Dabei ist entscheidend, im Lieferland die klimaneutrale Herstellung der Produkte zu kontrollieren. Dies betrifft nicht nur Kraftstoffe: Die EU-Kommission plant eine CO₂-Abgabe auf Stahl und Zement an der europäischen Außengrenze. Auch diese hängt von der glaubwürdigen Zertifizierung der Importgüter ab. Doch eine unabhängige Kontrolle scheint undurchführbar: Peking lässt keine Amtspersonen zur Kontrolle einreisen.
Im vergangenen Jahr sorgte bereits ein Skandal um falsch etikettierte Biodiesel-Importe aus China für Schlagzeilen. Der neue Betrug mit UER-Gutschriften ist der zweite Fall innerhalb von zwei Jahren. Der erhoffte Schutz der europäischen Industrie vor billigen und angeblich „grünen“ chinesischen Importen könnte durch gefälschte Zertifikate leicht ausgehebelt werden. Das gefährdet die Klimastrategie von Regierung und EU-Kommission. „Es gibt einen erheblichen Vertrauensverlust in die Kontrollsysteme“, betonte Detlef Evers vom Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe.
Auch im Fall der UER-Gutschriften genügt es, wenn Projektträger dem UBA Geodaten mitteilen, die den Standort der angeblich neuen Produktionsanlage bezeichnen. Nach Beschwerden deutscher Bioenergie-Firmen wurden einige dieser Daten überprüft. Schon die Eingabe bei „Google Maps“ zeigte, dass einige Geodaten nur auf unbebaute Orte in der uigurischen Wüste hinwiesen.
Umweltbehörde unter Beschuss: Betrugsnetzwerk bei Klimaprojekten aufgedeckt
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, erklärte bei einer Anhörung, seiner Behörde seien bei der Überprüfung der Vorwürfe enge Grenzen gesetzt. Man habe 40 Projekte geprüft und danach vier Anträge gestoppt. Es sei wahrscheinlich, dass ein „Betrugsgeflecht“ vorliegt. Auffällig sei, dass es immer dieselben zwei deutschen Gutachterbüros waren, die sich die fragwürdigen Zertifizierungen gegenseitig bestätigten.
In der Sendung „Frontal“ vom 28. Mai erklärte Messner, man habe 30 Projekte ‚intensiv geprüft‘. Shell, ein Lead-Partner mehrerer UER-Projekte in China, teilte jedoch am 30. Mai mit: „Wir wurden zu keinem der UER-Projekte bei denen wir als Lead Partner auftreten von der DEHSt bzw. dem UBA im Rahmen dieser Nachprüfungen angefragt.“ Es bleibt offen, was die von Messner behauptete „intensive Prüfung“ wirklich umfasst.
„Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben völlig versagt“, äußerte Christian Hirte, Berichterstatter für Umweltrecht in der Unionsfraktion. „UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff.“ Sollte sich herausstellen, dass Messner und Lemke nicht vollständig aufklären können, müssten sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Richtigen für diese Aufgabe sind.
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