Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ aktivierten die Notabsperrventile an mehreren Ölpipeline-Stationen in Deutschland. Das Ziel, so die Aktivisten, bestand darin, Druck auf die deutsche Regierung auszuüben. Die Regierung soll keine weiteren Bohrungen zur Förderung fossiler Brennstoffe in der Nordsee mehr genehmigen.
Aktivisten dringen in Verteilerstationen von Pipelines ein und aktivieren Notabschaltventile
Dabei drangen die Aktivisten in die Ölpipeline-Ventilstationen an den Standorten in der Nähe von Berlin, München, Leipzig, Greifswald und Koblenz ein. Durch das Schließen der Absperrventile konnten sie den Durchfluss der betroffenen Pipelines komplett unterbinden. Danach ketteten sie sich auch noch an die Absperrventile an. Die von ihnen veröffentlichten Fotos deuten allerdings darauf hin, dass die Standorte nur leicht gesichert waren. Offensichtlich waren nur zwei Personen an jedem Standort nötig, um sich den Zutritt zu verschaffen. Es bedurfte vermutlich danach keinen großen Aufwand, die Absperrventile zu schließen. Nur wenige Tage später erfolgten weitere Anschläge in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Bild:Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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Aktivisten fordern keine neuen Bohrungen mehr zuzulassen
Die Aktivisten forderten den deutschen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck dazu auf, zu erklären, dass Deutschland keine fossile Infrastruktur mehr bauen werde. Die Regierung soll nach ihren Forderungen insbesondere keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee mehr genehmigen.
Regierung darf sich nicht erpressen lassen
Angesichts der jüngsten Entwicklungen darf die Regierung dem Ruf nicht folgen und sich gar von einer kleinen Gruppe radikaler Aktivisten erpressen lassen. Deutschland sucht derzeit an allen Ecken und Enden nach Alternativen zu russischem Öl und Gas. Dazu gehören auch neue Offshore-Bohrungen in den eigenen Gewässern. Dazu gaben Beamte des deutschen Bundeslandes Niedersachsen bereits grünes Licht. Diese genehmigten bereits Gasbohrungen vor den Watteninseln. Ein seltenes Zugeständnis der Grünen für die zusätzliche Förderung fossiler Brennstoffe.
„Letzte Generation“ wird immer radikaler
Habeck hat dazu aufgerufen, neue Öl- und Gasquellen zu finden, um die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen Lieferungen zu machen. Vor kurzem gab Habeck bekannt, dass Deutschland langfristig genug ausländisches Öl beschafft hat, um seine Importe von russischem Rohöl in wenigen Tagen einstellen zu können. Die „Letzte Generation“ ist eine kleine Gruppe von Aktivisten, die bereits entsprechende Anschläge auf die Infrastruktur und Industrieanlagen öffentlich angekündigt hat. Im vergangenen August und September traten fünf Mitglieder der Gruppe vor dem Reichstag in einen 18-tägigen Hungerstreik und forderten eine „Klima-Bürgerversammlung“, um Pläne zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens vorzulegen. Ein Protestteilnehmer musste dabei sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Im Februar klebten Gruppen von Last-Generation-Aktivisten ihre Hände auf Straßen in München und Berlin. Sie demonstrierten damit gegen die Lebensmittelverschwendung, die für etwa acht Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sein soll.
Die Gruppe radikalisiert sich mittlerweile immer mehr. Ihre Forderungen sind absolut bedingungslos, eine konstruktive Diskussion ist mit ihnen nicht möglich. Entsprechende Anschläge haben sich bereits im Vorfeld angekündigt. Mit Anschläge auf die kritische Infrastruktur gefährden sie aber jetzt die Sicherheit im Land. Das sind keine Kavaliersdelikte mehr, das sind kriminelle Handlungen, die sogar schon an Terrorismus grenzen. Damit ist die „Letzte Generation“ mittlerweile ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. Dort hat man viel zu lange weggeschaut.
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