Der Chef der Berliner SPD Raed Saleh kritisiert scharf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne): Dieser wolle Kostenexplosionen bei den Energiepreisen von bis zu 500 % auf die Verbraucher abwälzen. Vorausgegangen war dem ein Statement von Habeck, in welchem dieser geäußert hatte, auch private Verbraucher müssten einen Teil der entstehenden Lasten schultern.
Saleh äußerte zusätzlich, dass Habeck nur warne, statt zu handeln. Er solle als Wirtschaftsminister dafür sorgen, dass der Bund arme Menschen stütze. Immerhin generiere der Bundeshaushalt bei steigenden Gaspreisen deutlich höhere Steuern vor allem über den Mehrwertsteueranteil. Saleh ist mit seiner Kritik nicht allein (Der Tagesspiegel, 13.07.2022).
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Energiepolitisches Versagen von Habeck?
Raed Saleh wählte in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel scharfe Worte gegenüber Robert Habeck. Dieser wälze jetzt die Kosten seines eigenen energiepolitischen Versagens in unverantwortlicher Weise auf die Verbraucher ab. Zwar sei es richtig, den Schutz der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze im Blick zu behalten. Dies hatte zuvor Habeck angemahnt und damit die bisherige Vorgabe bei Energienotlagen infrage gestellt. Diese sieht vor, dass Gesundheitseinrichtungen und private Verbraucher in solchen Situationen am längsten geschützt bleiben, während Industriebetriebe mit einer reduzierten Energieversorgung und stark steigenden Preisen zurechtkommen müssen.
Habeck hatte nun darauf verwiesen, dass diese Vorgabe für Szenarien von kurzfristigen und regional begrenzten Ausfällen entworfen worden waren. In der gegenwärtigen Lage eines nationalen Gasnotstands vermutlich über einen sehr langen Zeitraum müssten sich private Verbraucher ebenso in die Pflicht nehmen lassen. Dies könnte in der Tat Kostenexplosionen von bis zu 500 % bedeuten. Eine Steigerung der künftigen Gasrechnung auf 300 % gegenüber dem jetzigen Stand gilt nach Aussagen des Chefs der Bundesnetzagentur Klaus Müller ab 2023 schon als ausgemacht.
Saleh wirft Habeck nun „unterkühlte Politik“ vor. Er kann dabei auf die Unterstützung anderer Berliner Landespolitiker zählen, die auf mehr staatliche Hilfe für einkommensschwache Haushalte drängen. Diese soll vom Bund kommen, wie die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping von den Linken anmerkte. Armutsbekämpfung sei demnach eine Aufgabe der Bundesregierung.
Umleitung der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer als Option
Die beim Handel von Produkten erhobene Mehrwertsteuer von 19 oder 7 % geht in den Bundeshaushalt. Mit steigenden Kosten unter anderem für Energie generiert der Bund dadurch Mehreinnahmen, er ist aktuell ein Profiteur der Inflation. Eine seriöse Schätzung geht in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 von 50 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch diesen Effekt aus.
Saleh fordert nun vom Wirtschaftsminister Habeck, dass der Bund diese Mehreinnahmen verwendet, um die Bürger*innen von den explodierenden Energiekosten zu entlasten. Der SPD-Landespolitiker verweist darauf, dass es längst nicht mehr nur um die untersten Einkommensschichten gehe. Er mache sich große Sorgen, so Saleh, dass auch die Mittelschicht in Deutschland abrutschen könne. Diese Gefahr sehen auch Wirtschaftsexperten.
Eine erodierende Mittelschicht gilt in der ökonomischen Theorie stets als ernstes Warnsignal für eine länger andauernde Rezession. Saleh forderte nun Habeck auf, zu „machen statt zu warnen“.
Vorwurf an Bündnis 90/Grüne
Im Interview verwies der Berliner SPD-Politiker auch darauf, dass die Partei Bündnis 90/die Grünen in Teilen mit ihrer Politik die gegenwärtige Entwicklung verschuldet hätten. Sie hätten nämlich in ihren Wahlkämpfen der Jahre 2020 und 2021 das Erdgas zur essenziellen Übergangstechnologie erklärt, mit der man den Kohleausstieg forcieren könne. Jedoch sei schon in den letzten beiden Jahren die prekäre Abhängigkeit Deutschlands von russischen Öl- und Gaslieferungen gut bekannt gewesen.
Auch habe man stets um die bedenklich niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher vor dem Winterhalbjahr gewusst. Dies sei an sich schon fahrlässig gewesen, auch wenn wohl bis zum zeitigen Herbst 2021 niemand mit einem russischen Angriffskrieg rechnen konnte. Allerdings waren russische Aggressionsgelüste spätestens nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 gut bekannt gewesen. Dennoch sei die Abhängigkeit von Russland niemals verringert worden, was auch an der Unterstützung durch Bündnis 90/die Grünen gelegen habe.
Die Partei folge eher ihrer Ideologie als realitätsnahen Überlegungen und sei wohl immer noch nicht auf dem Boden der Tatsachen angelangt. Dies lasse sich an Habecks Versprechungen ablesen, dass alsbald aus aller Welt Flüssiggas nach Deutschland geliefert werde. Dies seien bloße Luftschlösser, so Saleh.
Saleh: Habeck ist Chirurg ohne Bypasskompetenz
Saleh warf Habeck vor, dass dieser „immer blumiger“ warne, aber offenkundig Angst vor eigenen Entscheidungen habe. Damit verhalte er sich wie ein Chirurg, der bei einer Herznot-OP nicht den nötigen Bypass lege, sondern die schlechten Gewohnheiten des Patienten beklage. Dies sei kontraproduktiv, so Saleh. Habeck sei jetzt in der Position, in der man sofort handeln müsse.
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