Mehrere deutsche Industrieunternehmen haben nach einem Bericht im Spiegel, über mehrere Jahre die Zahlung der EEG-Umlage umgangen. Die EEG-Umlage ist Bestandteil des Strompreises und dient zur Subvention der Ökostromanlagen. Dem Staat sind damit zwischen acht und zehn Milliarden Euro entgangen. Letztendlich muss diese Summe der Verbraucher über einen höheren Strompreis bezahlen. Auch deshalb haben wir den höchsten Strompreis der Welt. Der Fall geht jetzt vor Gericht.
Namhafte deutsche Firmen beteiligt
Bei dem aufgedeckten Fall sind namhafte deutsche Unternehmen, Energieversorger und Stadtwerke beteiligt. Ein beteiligtes Unternehmen ist die Bayer AG und dessen frühere Tochter Currenta. Die nicht abgeführte EEG-Umlage beläuft sich in diesem Fall auf nahezu eine Milliarde Euro. Ein Unternehmenssprecher wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf die laufende Untersuchung.
Ausnahmeregelung ausgenutzt
Um die EEG-Umlage zu vermeiden haben die betroffenen Unternehmen eine umstrittenen Ausnahmeregel ausgenutzt. Unternehmen müssen keine EEG-Umlage auf Strom bezahlen, wenn sie diesen in einem eigenen Kraftwerken erzeugen. Im vorliegenden Fall haben sich mehrere Unternehmen, mit großem Stromverbrauch, als Betreiber jeweils ein Kraftwerk geteilt um so als Stromerzeuger zu gelten. Dadurch leiteten sie den Anspruch ab von der EEG-Umlage befreit zu sein. Die EEG-Umlage beträgt beim Endverbraucher rund 20 Prozent des Strompreises.
Netzbetreiber haben Gutachter beauftragt Firmen zu überprüfen
Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW haben Gutachter beauftragt diese sogenannte Scheibenpachtmodell zu überprüfen. Die Gutachter haben die gängige Praxis in zahlreichen Fällen bemängelt und den Fehlbetrag von 8 bis 10 Milliarden Euro bei ihrer Überprüfung von 300 Unternehmen festgestellt.
Regierung erlässt Amnestieregelung
Wegen der unklaren Rechtslage hat der Staat eine Amnestieregelung für diese Scheibenpachtmodelle eingeführt. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass diese Regelung vom Bundestag mit Mehrheit beschlossen wurde. „Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsmeinungen soll es den Unternehmen ermöglicht werden, unter die Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen.“ Im Klartext bedeutet dies, dass den Firmen das so hinterzogene Geld einfach erlassen wird.
Verbraucherschutz fordert Konsequenzen
Klaus Müller vom Verbraucherschutz fordert Konsequenzen »Wenn große Konzerne die EEG-Umlage in Höhe bis zu zehn Milliarden Euro mit ausgeklügelten Tricks nicht gezahlt haben und dabei Hilfe aus höchsten Regierungskreisen hatten, dann ist das tatsächlich ein Skandal und ein Politikversagen großen Ausmaßes«
Ob Cum Ex oder EEG-Umlage dem Staat entgehen immer wieder Milliarden Einnahmen
Ob 150 Milliarden bei Cum Ex, oder 10 Milliarden bei der EEG-Umlage, im großen Stil geht in Deutschland alles. Die Regierung schaut lange untätig zu, bis gigantische Beträge aufgelaufen sind, dann traut man sich nicht mehr die entsprechenden Beträge einzufordern. Stattdessen muss der Bürger immer mehr Steuern und Abgaben bezahlen. Im Falle der EEG-Umlage wäre für alle Verbraucher der Strom billiger, wenn die Unternehmen rechtmäßig bezahlt hätten. Es wird laufen wie bei Cum-Ex, das Geld ist weg und der Verbraucher zahlt die Zeche
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