Kommunen wehren sich gegen Austauschpflicht alter Heizungen in öffentlichen Gebäuden

Sowohl private Eigentümer von Immobilien als auch die Kommunen haben Bedenken bezüglich der finanziellen Belastung, die mit dem Austausch von Heizungen einhergeht. Robert Habecks vorgeschlagene Heizungsgesetz stellt für die Kommunen eine erhebliche Herausforderung dar, denn sie können die Kosten für den Austausch nicht aufbringen (Handelsblatt: 07.05.23).


Wärmewende in Kommunen: Sanierung von 135.000 Gebäuden wird zur finanziellen Belastung

In vielen neuen städtischen Verwaltungsgebäuden werden immer noch gasbetriebene Heizungen verwendet und in älteren Gebäuden sind Ölheizungen noch weit verbreitet. Auch die Kommunen müssen die Wärmewende umsetzen, was aufgrund der großen Anzahl von ca. 135.000 kommunalen Gebäuden, Schulen und Krankenhäusern, die saniert werden müssen, eine enorme finanzielle Belastung darstellt. Schätzungen gehen von Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro aus. Laut dem neuen Gesetz des Bundeswirtschaftsministers müssen ab dem kommenden Jahr alle Altheizungen durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden und ab 2045 ist der Einsatz von Gasheizungen generell verboten.

Wärmewende in Kommunen: Sanierung von 135.000 Gebäuden wird zur finanziellen Belastung. Dem Staat geht das Geld für die eigenen Gesetze aus
Wärmewende in Kommunen: Sanierung von 135.000 Gebäuden wird zur finanziellen Belastung. Dem Staat geht das Geld für die eigenen Gesetze aus

Kommunen in finanzieller Not: Wärmewende wird teuer

Neben den privaten Immobilienbesitzern hat auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Kosten für die Wärmewende berechnet. Es wird geschätzt, dass bei rund 135.000 Liegenschaften in den Kommunen Kosten von etwa 8 Milliarden Euro anfallen werden. Für die finanziell angespannten Kommunen sind diese Ausgaben untragbar. Obwohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Ausgaben des Gebäudeenergiegesetzes berechnen ließ, ist unklar, woher das Geld kommen soll. Die Beamten behaupten jedoch, dass sich die Kosten durch Einsparungen in einem Zeitraum von 18 Jahren ausgleichen werden.


Finanzierung der Wärmewende: Regierung setzt auf großzügige Subventionen, doch woher soll das Geld kommen?“

Es wird zunehmend klar, dass das Prinzip „zahlen, warten und hoffen“ in Bezug auf die Kosten der Wärmewende nicht funktioniert. Die Unzufriedenheit der Bürger und Unternehmen ist so groß, dass die Regierung großzügige Zuschüsse in Höhe von bis zu 80 Prozent in Aussicht stellt. Die Kommunen haben sich daher nun ebenfalls für Subventionen beim Bund angemeldet. Es bleibt jedoch unklar, woher der Wirtschaftsminister das Geld nehmen wird, um seine Politik finanzieren zu können. Mit immer weiteren Versprechungen bezüglich der staatlichen Subventionen geht dem Staat das Geld für die eigenen Gesetzte aus.

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