Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für die Wirtschaft und Verbraucher mit sich bringt. Im Schatten der Migrationsdebatte wurde der Einstieg in den neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Heizen vorbereitet (cicero: 06.02.25). Die unscheinbare Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt die Tragweite der Reform: „Außerdem schafft der Entwurf die Grundlage für den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Wärme (,ETS-2‘), der ab dem Jahr 2027 eingeführt wird und den deutschen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ablöst.“
Heimliche Belastungen für Verbraucher
Die geplante Umstellung erhöht die Kosten für Kraftstoffe und Heizenergie erheblich. Experten rechnen mit einer Verteuerung von 40 bis 45 Cent pro Liter Benzin und Diesel ab Anfang 2027. Heizkosten steigen in gleichem Maß. Die Bundesregierung verfolgt damit ihre Klimaziele, doch die finanziellen Auswirkungen auf private Haushalte und Unternehmen dürften gravierend sein.
Wenig Beachtung fand dieses Vorhaben in der öffentlichen Debatte. Eine Strategie, die an frühere politische Entscheidungen erinnert, bei denen einschneidende Reformen erst verspätet ins Rampenlicht gerieten.
Kaum Widerstand im Bundesrat erwartet
Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass dies ohne große Diskussion geschieht. Anders als beim gescheiterten Migrationsgesetz von Merz dürften keine großen Widerstände aufkommen.
Sollte es keine massiven Proteste geben oder die politische Landschaft sich drastisch verändern, wird die Entscheidung wohl bestehen bleiben.
Auswirkungen auf Inflation und Verbraucherpreise
Der höhere CO2-Preis trifft nicht nur Autofahrer und Hausbesitzer. Unternehmen müssen steigende Energiekosten einkalkulieren, was sich auf Produktionskosten und letztlich auf die Supermarktpreise auswirkt. Die Inflation dürfte dadurch zusätzlichen Auftrieb erhalten.
Der Zeitpunkt der Umstellung ist politisch brisant. Die höheren Kosten greifen in die Mitte der Legislaturperiode und fallen zwei Jahre vor den nächsten Europawahlen an.
Eine leise, aber folgenreiche Entscheidung
Trotz der Tragweite blieb das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung unterrepräsentiert. Die Parallelen zu früheren Reformen, die erst nach ihrer Einführung vollständig erfasst wurden, sind nicht zu übersehen. Wer heute noch wenig davon mitbekommt, dürfte die Folgen bald im eigenen Portemonnaie spüren.
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