Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte am Freitagnachmittag mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein. Die Initiatoren lehnen darin Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte Kürzungen allerdings und erklärte, Wohlstand müsse „erst erwirtschaftet werden“.
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro verlangt Lindner aber deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts. SPD-Chefin Saskia Esken warf Lindner kürzlich vor, einen „historischen Fehler“ zu begehen, „wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt“.
Das eingereichte Mitgliederbegehren der SPD-Linken, aus dem AFP am Samstag Auszüge vorlagen, trägt den Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!“ Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
SPD-Mitglieder fordern: Kein Sparhaushalt
Nach dem SPD-Organisationsstatut ist für die Einleitung des Begehrens nun noch die Unterstützung von mindestens einem Prozent der Parteimitglieder aus zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern nötig. Offiziell zustande kommt das Begehren dann, wenn es binnen drei Monaten von 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Dann muss sich der Vorstand dazu positionieren.
„Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, heißt es unter anderem in dem Text. Stattdessen fordern die Initiatoren „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.
Ein Sparhaushalt würde hingegen eine „Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten“. Das Papier schließt mit dem Appell: „Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.“
Bild: RALF HIRSCHBERGER / AFP
Schuldenbremse und Wirtschaftswende: Lindner lehnt Forderungen der Koalitionspartner entschieden ab
Lindner, der unter anderem auch Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ablehnt, bekräftigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag seine Haltung. Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne nicht einfach so weitergemacht werden wie bisher, sagte er. Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden könne.
Für ihn gehe es außerdem „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“, fügte Lindner hinzu. Von Sparen am Sozialen könne außerdem „keine Rede sein – im Gegenteil“, sagte der Minister. „Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet.“
Aus der FDP kam zudem deutliche Kritik an dem Mitgliederbegehren der SPD-Linken. „Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe der Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, dem Tagesspiegel. „Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der Parteilinken ist eine öffentliche Misstrauenserklärung gegenüber Olaf Scholz zum Schaden der Bundesregierung.“
AFP und Blackout News
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