Wirtschaftsminister Robert Habeck verfolgt das Ziel, die Produktion von grünem Stahl, Zement und anderen klimafreundlichen Produkten zu fördern. Ein zentraler Aspekt seines neuen Konzepts sind öffentliche Aufträge. Damit greift Habeck mit seiner Ideologie immer mehr in die Prozesse der Industrie ein. Die milliardenschweren Subventionen muss letztendlich der Steuerzahler tragen (merkur: 24.05.24).
Habecks Plan gegen die Krise: Grüner Stahl als Rettung für die deutsche Industrie?
In Berlin steht die deutsche Stahlindustrie unter Druck: Geringere Nachfrage, hohe Energiekosten und Konkurrenz aus Asien belasten die Branche. Thyssenkrupp Steel, Deutschlands größter Stahlhersteller, reduziert bereits Kapazitäten. Am 22. Mai 2024 präsentiert Habeck das Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“. Grüne Leitmärkte sollen die Nachfrage nach umweltfreundlich produzierten Materialien wie Stahl und Zement erhöhen und Investitionen in innovative Technologien und Prozesse fördern.
Die Umsetzung erfolgt durch öffentliche Beschaffung und Quotenregelungen. Diese sollen sicherstellen, dass grüner Stahl oder Zement zum neuen Standard wird. Das Handelsblatt berichtet, dass Habecks Ziel darin liegt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die grüne Produkte „mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig“ machen.
Steuerzahler im Fokus: Habecks klimaneutrale Bauprojekte kosten Milliarden
Neben milliardenschweren Förderprogrammen für die Industrie ist das Konzept ein wichtiger Bestandteil von Habecks Bestreben, die Wirtschaft klimaneutral zu gestalten. Die Auswirkungen auf Steuerzahler sind erheblich. Der Vorschlag beinhaltet, dass Bund, Länder und Kommunen bei neuen Bauprojekten vorschreiben, welcher Anteil des verwendeten Zements und Stahls klimaneutral sein soll. Dies führt zu höheren Kosten, die voraussichtlich auf den Steuerzahler umgelegt werden.
Thyssenkrupp vor Umbruch: Grüner Stahl als Schlüssel zur Zukunft – Habecks Plan in der Kritik
Für die Stahlindustrie bietet das Konzept Unterstützung bei der Transformation hin zu mehr Klimaneutralität. Mitte Mai äußerte sich Thyssenkrupp-Chef Miguel López zu den Herausforderungen und dem geplanten Kapazitätsabbau, um den Stahlbereich „zukunftsfähig“ zu machen. López betonte: „Wir wollen einen Stahl, der nachhaltig Geld verdient, und zwar so viel, dass wir die Transformation hin zu grünem Stahl schaffen.“ Dies sei essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland, um die heimische Industrie weiterhin mit hochwertigem Qualitätsstahl zu versorgen.
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage plant Thyssenkrupp einen erheblichen Abbau von Stahl-Erzeugungskapazitäten in Duisburg, was mit einem Stellenabbau einhergehen soll. Die Stahlsparte von Thyssenkrupp, der größte Stahlhersteller Deutschlands, beschäftigt rund 27.000 Menschen, davon etwa 13.000 in Duisburg.
Habecks Konzept zielt darauf ab, die Stahlindustrie zu stärken und die Bedingungen für die Produktion von grünem Stahl zu verbessern. Durch öffentliche Aufträge und Quotenregelungen soll die Nachfrage nach umweltfreundlich produzierten Materialien gesteigert werden. Dies unterstützt nicht nur die Stahlindustrie bei ihrer Transformation, sondern trägt auch zur Klimaneutralität der Wirtschaft bei. Die höheren Kosten für diese Maßnahmen dürften jedoch von den Steuerzahlern getragen werden.
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