Robert Habeck, der Minister, der für das Ausschalten der Kernkraftwerke verantwortlich ist, warnt davor, dass hohe Energiekosten die Industrie dazu zwingen könnten, Deutschland zu verlassen. Trotzdem ist er überzeugt, dass mit milliardenschweren Subventionen und Optimismus der Übergang zu einer grünen Zukunft gelingen kann (Cicero: 28.07.23).
Robert Habecks grünes Märchen: Keine Angst vor Deutschlands Transformation?
Falls Sie das Interview noch nicht gesehen haben, sollten Sie es unbedingt anschauen. Robert Habeck war in den ARD-„Tagesthemen“ zu Gast und sprach aus Oberhausen in Nordrhein-Westfalen. In dem achtminütigen Interview erklärt der Minister für Wirtschaft der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, wie die von ihm gesteuerte Umgestaltung der Wirtschaft aussehen soll.
Robert Habeck, der schnell vom Favoriten zum Problemfall der Ampelkoalition geworden ist, scheint von seinem Amt überfordert zu sein. Er hat viele Pläne, ist sich vermutlich der Herausforderungen bewusst und glaubt dennoch an sein grünes Märchen über eine glückliche Zukunft für den Industriestandort Deutschland.
Habecks verzweifelter Aufruf: ‚Keine Angst‘ trotz Deutschlands düsterer Wirtschaftslage
Es besteht kein Grund für eine „deutsche Angst“, meint er zu Beginn des Interviews. Dabei ist er der führende Politiker einer Partei, die von der Angst lebt: Angst vor Strahlung, Gentechnik und Hitze. Doch wir sollten uns nicht vor massiven Wohlstandsverlusten durch einen selbst verursachten Niedergang fürchten.
Objektiv gesehen gibt es allerdings Gründe für solche Ängste. Mit schlechter werdenden Wirtschaftszahlen und den riesigen strukturellen Problemen, für die es keine Lösungen gibt, kommen Zweifel an seinen Visionen einer großen Transformation auf. Mit seinem Aufruf „Keine Angst haben“ versucht Habeck, uns und sich selbst Mut zu machen. Aber es wirkt eher verzweifelt.
Habeck gibt zu, dass die Situation düsterer ist, als er sie sich zu Beginn seiner Amtszeit vorgestellt hat. Er führt vor allem die gestiegenen Energiepreise als Ursache an und fügt schnell hinzu: „Das ist die Folge des Ausfalls russischen Gases.“ Über seine verhängnisvolle Entscheidung, trotz Ukrainekrieg und Energiekrise am Atomausstieg festzuhalten, verliert er kein Wort. Stattdessen spricht Habeck in dem gleichen Interview sehr eindringlich für seinen Industriestrompreis, also einen staatlichen Zuschuss zu den Stromkosten energieintensiver Betriebe. „Die Industrie wünscht sich in dieser kritischen Phase, in der die Preise, insbesondere die Strompreise, höher sind als zuvor, weitere Unterstützung. Das Schlüsselwort ist ein Industriestrompreis. Dafür setze ich mich auch ein. Wir haben nicht mehr viel Zeit, sonst könnten sie tatsächlich sagen: Wir investieren schon, aber nicht mehr in Deutschland.“
Habecks riskanter Plan: Schulden machen oder Industrie verlieren
Habeck macht seine Position noch klarer: „Das ist Geld, das wir leihen, also Schulden, die wir machen. Deshalb kann ich verstehen, dass der Finanzminister skeptisch ist. Aber es geht darum: Entweder wir machen keine Schulden oder wir haben keine Industrie mehr. Und ich plädiere dafür, dass wir uns für die Industrie entscheiden.“
Das ist eine harte Aussage. Dieser Mann, der nicht den Mut hatte, sich gegen die Anti-Atomlobby in seiner Partei zu behaupten, um die noch einwandfrei arbeitenden deutschen Kernkraftwerke vor dem Abriss zu schützen, erklärt nun zur Hauptsendezeit, dass die deutsche Industrie kurz vor dem Exodus steht, weil die Strompreise zu hoch sind. Er ist derselbe Mann, der sein rein parteipolitisch motiviertes Nein zur Verlängerung der AKW-Laufzeit mit der Behauptung verteidigte, Deutschland habe kein Problem mit Strom, sondern nur mit Gas.
Habeck reagiert auf die spärlichen und zögerlichen Bedenken des Interviewers nicht mit fundierten Argumenten, sondern mit kindlichem Glauben an das, was vor seinen Augen geschieht. „Ich stehe hier in Oberhausen, hinter mir produziert man Wasserstoff. Die ganze Fabrik ist neu errichtet worden. Nur ein paar Kilometer weiter ist Thyssenkrupp. Thyssenkrupp steckt Milliarden in grünen Stahl. Auch wir, die Regierung, sind beteiligt“, versucht Habeck, alle Skeptiker seiner klimaneutralen Träume zu überzeugen. „An einem Tag wie heute, an einem Ort wie diesem, sieht man, hier findet eine industrielle Umwandlung statt.“
Wasserstoff und grüner Stahl: Habecks Plan zur industriellen Revolution in Deutschland
Er deutet immer wieder nach hinten zur Industrieanlage, wo er sich für die Fernsehkamera positioniert hat, um die neue Wasserstoffstrategie der Regierung zu präsentieren. Man kann doch sehen, dass sein Plan aufgeht. Er muss nur genug Steuermilliarden an die richtigen Firmen verteilen und schon fließt der Wasserstoff und der grüne Stahl wird produziert. Es funktioniert. Man kann es sehen. Deshalb ist er hier. Man muss nur stark genug daran glauben. Dass dieser grüne Stahl aufgrund der immensen Kosten keine Chance am Weltmarkt haben wird, sieht Habeck nicht,
„Aber Herr Habeck, diese Umwandlung braucht viele Jahre“, unterbricht ihn der ARD-Reporter sanft. „Wie planen Sie das so schnell zu vollziehen?“ Habecks Antwort startet so: „Nein, die Bauarbeiten sind im Gange. Die Elektrolyseure im Inneren, sie entstehen in neuen Fabriken, in diesem Fall in Berlin. All das geschieht jetzt. Die Baustelle bei Thyssenkrupp ist bereit. Bagger sind in Aktion.“
Sein abschließendes Statement ist ein Aufruf zur Ausdauer der Deutschen, verkleidet als Beschreibung der Realität: „Ja, die Situation ist anspruchsvoll. Sie ist herausfordernd. Aber wir besitzen die Technologie. Wir haben auch die finanziellen Mittel, um es zu schaffen. Und vor allem haben wir eine äußerst gesunde Industrie und robuste Unternehmen, die diesen Prozess überstehen und durch ihn hindurch wollen.“
Derweil wandert ein Unternehmen nach dem anderen ins Ausland ab. Aber darauf geht Habeck nicht ein.
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