Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Freitag für Gespräche über geplante LNG-Terminals nach Rügen. Dort seien „gemeinsame Gespräche mit der Landesregierung und den Stakeholdern vor Ort“ geplant, sagte ein Ministeriumssprecher. Habeck dringt auf den raschen Bau weiterer Importkapazitäten und favorisiert dafür einen Standort im Hafen von Mukran auf Rügen. Dort gibt es jedoch massiven Widerstand dagegen (NDR: 10.05.23).
Bundeswirtschaftsministerium benennt Hafen Mukran als besten Standort für LNG-Terminal im Ostseeraum
Vorgesehen ist ein Anlandepunkt für LNG-Tanker, von dem aus eine Pipeline das regasifizierte Gas durch den Greifswalder Bodden nach Lubmin leitet. Für eine Anlandung direkt im Hafen von Lubmin ist der Bodden zu flach. Als besten Standort für den Anlandepunkt hat das Bundeswirtschaftsminsterium den Hafen von Mukran ausgemacht.
„Nach intensiver Prüfung möglicher Standorte im Ostseeraum ist der Hafen Mukran der am besten geeignete Standort für die kurzfristige Anlandung von LNG im Ostseeraum“, schrieb Habeck vergangene Woche an den Landesminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD). Es müsse „zügig“ eine Lösung gefunden werden. Eine Ausweitung der LNG-Importkapazitäten noch vor dem Winter sei „aus Versorgungssichereitsgründen dringend erforderlich“.
Auseinandersetzungen um Ausbaupläne: Wirtschaftsminister betont Schlüsselrolle von Lubmin
Der Wirtschaftsminister betonte außerdem die „Schlüsselrolle“ des Einspeisepunkts Lubmin, wo bis vergangenes Jahr bereits das Pipeline-Gas aus Russland ankam. „Nur über diese Transportachse kann der Abtransport nach Ost- und Südostdeutschland sowie Mittel- und Osteuropa effizient gewährleistet werden“, erklärte Habeck. Weitere Importkapazitäten an der Nordseeküste seien hingegen nicht sinnvoll.
Umweltschützer, Lokalpolitiker auf Rügen sowie der Tourismussektor der Insel wehren sich jedoch massiv gegen die Ausbaupläne (Blackout-News: 02.04.23). Sie befürchten Auswirkungen auf das Ökosystem und erhöhten Schiffsverkehr und kündigten rechtliche Schritte an. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung auch seit Langem insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.
Landesregierung unterstützt Bundeswirtschaftsministerium bei Standortauswahl Lubmin
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf seiner Seite. Das Land habe sich „seit letztem Jahr“ ebenfalls für den Standort Lubmin eingesetzt, erklärte eine Sprecherin. Zunächst „bedarf es aus hiesiger Sicht zuvor noch eines wichtigen Dialogschrittes“, schrieb Landesminister Meyer im Antwortschreiben an Habeck. Bei einem Treffen vor Ort könne „die Akzeptanz für das LNG-Vorhaben“ erhöht werden.
Den Widerstand vor Ort gegen das Projekt nehme das Ministerium „sehr deutlich wahr“, sagte Habecks Sprecher. Der Minister habe immer wieder das Gespräch mit den Menschen vor Ort gesucht, zuletzt gemeinsam mit dem Bundeskanzler, und werde dies erneut tun. Die Bundesregierung nehme die Bedenken sehr ernst. Zugleich sei die Energieversorgung „ja auch ein Gemeinwohlinteresse“.
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