Habecks leitende Mitarbeiter kritisieren seine Politik auf 60 Seiten. Seine führenden Beamten präsentieren eine Industriestrategie, die eigentlich eine Liste von Schäden und Mängeln der eigenen Politik ist. Sie kritisieren die Regierungsarbeit und besonders Robert Habeck (Focus: 27.10.23).
Experten legen Schwächen des grünen Ministers im Wirtschaftsministerium offen
In einem 60-seitigen offiziellen Dokument kritisieren Experten die Aktionen der Regierung und des grünen Ministers. Sie zeigen auf sachliche Weise die Schwächen des Ministers auf. Möglicherweise hat er nicht einmal wahrgenommen, wie seine Politik hier hinterfragt wird.
(Photo by INA FASSBENDER / AFP)
Stromkrise in Deutschland? Das „Habeck-Dokument“ enthüllt die unbequeme Wahrheit
Der Minister behauptet, Deutschland hätte keine Stromprobleme. Das Dokument beweist jedoch das Gegenteil, ohne das Wort „Unfug“ zu verwenden. Fakten zeigen: 2022 nutzte die Industrie 43 Prozent des gesamten Stroms. Habeck nahm durch das Abschalten von Atomkraftwerken sechs Prozent des deutschen Stroms heraus.
Weniger Angebot führt zu höheren Preisen. Das Dokument, bekannt als das „Habeck-Dokument“, stellt fest: „Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriebetriebe, besonders derer, die viel Strom verbrauchen, hat nachgelassen.“ Denn große Stromverbraucher in der Chemie-, Stahl- und Metallindustrie zahlen laut den Experten „jetzt deutlich mehr für Strom als Konkurrenten in Frankreich, den USA oder China.“
Keine Stromprobleme? Das Dokument zieht eine andere Schlussfolgerung: „Die hohen Strompreise gefährden viele Unternehmen der energieintensiven Industrie.“
Fachkräftemangel verschärft? Experten warnen vor rot-grünen Vorschlägen
Das Dokument zeigt, dass Ideen wie eine Viertagewoche und die Rente mit 63 die Fachkräftelücke vergrößern. Die rot-grüne Politik schlägt vor: „Die Viertagewoche muss kommen, wenn wir uns geschlechtergerecht weiterentwickeln wollen“, so die junge Grünen-Abgeordnete Emilia Fester im Parlament.
Darauf reagieren die Experten des Wirtschaftsministeriums besorgt: „Der demographische Wandel verkleinert die Zahl der Arbeitskräfte. Diese entstehende Lücke ist groß.“ Die Experten finden die bisherigen Entscheidungen der Regierung nicht hilfreich: „Gut ausgebildete Fachleute sind für die Industrie essenziell. Ohne geeignete Maßnahmen könnten wir diesen Vorteil verlieren.“
Bildungskrise in Deutschland? Mangel an Fachkräften durch veraltetes System
Ein weiteres Problem ist die fehlende Modernisierung des deutschen Bildungssystems. Es bildet viele Hilfsarbeiter, aber nicht genug Fachkräfte aus: „Die großen Schwächen im Bildungssystem sorgen dafür, dass zu viele Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss bleiben.“
Unternehmens-Frust: Deutsche Verwaltung zu langsam und Regel-Dschungel blockiert Wachstum
Nur 36 Prozent der Geschäftsleute sehen die deutsche Verwaltung als sehr effizient an. 72 Prozent sind mit der Schnelligkeit der Verwaltungsabläufe nicht zufrieden. Die Experten haben dem Minister klare Informationen dazu gegeben. Sie sprechen von einem „mittlerweile investitions- und wachstumshemmenden Dschungel an Regeln.“
Der Wirtschaftsminister verteidigt die Politik, seine Experten jedoch nicht: „Trotz vieler Versuche bleibt dieser Regel-Dschungel bestehen.“
Deutschlands Wirtschafts-Ranking rutscht ab: Experten zweifeln an „Fortschritts-Koalition“
Es ist klar festgestellt, dass die sogenannte Fortschritts-Koalition keine positiven Veränderungen für die deutsche Wirtschaft gebracht hat: „Deutschland belegt im World Competitiveness Ranking 2023 den 22. Rang von 64 Ländern, ein deutlicher Rückgang gegenüber dem letzten Jahr (15. Rang).“
Die Experten beziehen sich auf das jährliche Ranking des International Institute for Management Development in Lausanne.
Deutschlands Infrastruktur-Investitionen im Sinkflug: Experten warnen vor industriellem Nachteil
Staatliche Investitionen, darunter auch für Infrastruktur, sind seit den 90er-Jahren zurückgegangen, so das Dokument. Obwohl seit 2017 ein Anstieg zu sehen ist, investiert Deutschland mit 2,6 Prozent des BIP (2022) im EU-Vergleich wenig. Aktuell steht Deutschland hier fast am Ende der EU-Liste.
Die Analyse der Experten aus dem Wirtschaftsministerium ist deutlich: „Die öffentlichen Investitionen schwinden und damit auch die Qualität der wichtigen Infrastruktur für die Industrie.“
Klimaneutralität: Deutschlands Vorbildrolle könnte Jobs kosten
Deutschland hat etwa 20 Jahre Zeit, um CO₂-Neutralität zu erzielen. Bis 2030 muss nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz der Industriesektor die Emissionen stark reduzieren.
Die CO₂-freie Zukunft könnte für einige auch ohne Job sein. Das wird vom Minister oft nicht erwähnt, von seinen Experten jedoch schon: „Einige Firmen könnten kleiner werden, Wettbewerb ändert sich, bewährte Abläufe werden gestört. Jobs werden sich wandeln, in einigen Branchen auch weniger vorhanden sein.“
Im globalen Wettbewerb profitieren Klimasünder von Deutschlands Vorbildrolle. Das Dokument stellt fest: „Viele Länder sind beim Klimaschutz weniger engagiert als Deutschland und die EU.“
Das ‚grüne Paradoxon‘: Deutsche Firmen im Nachteil durch lockere Klimapolitik globaler Konkurrenten
Dadurch stehen einheimische Firmen im internationalen Handel gegen Konkurrenten, die kaum oder keine CO₂-Kosten haben. Je mehr Handel in einer Branche, desto größer die Chance, dass die Produktion in Länder mit lockerer Klimapolitik wandert. Das entspricht dem „grünen Paradoxon“, das Prof. Hans-Werner Sinn in seinem Buch erläuterte. Die Grünen lehnten diese Ansicht stets ab.
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