Am Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines Journalisten von „Cicero“ verhandelt. Dieser Journalist hatte Zugang zu den internen Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums gefordert, die im Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke als Entscheidungsgrundlage vorlagen. Im Fokus stand die Frage nach der Auswirkung auf die CO₂-Belastung und die Netzstabilität (Bild: 26.09.23).
Kernkraft-Vorteile vertuscht – Brisante Dokumente belasten Habecks Ministerium
Die neuen Dokumente, die „BILD“ vorliegen, enthüllen eine bemerkenswerte Wahrheit. Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat die Vorteile der Kernkraft weitaus positiver dargestellt, als die Öffentlichkeit wusste. „Cicero“ beantragte Zugang zu sämtlichen Unterlagen beim Wirtschafts- und Umweltministerium, die im Zusammenhang mit der Diskussion über die mögliche Verlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke ab dem 24. Februar 2022 vorlagen.
(Photo by Tobias SCHWARZ / AFP)
Das Ministerium unter Habeck verfolgte eine verzögernde Taktik und ignorierte diese Anfragen, wodurch „Cicero“ gezwungen war, rechtliche Schritte einzuleiten. „Cicero“ wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, kein Interesse an Transparenz zu haben.
Habecks Ministerium vertuschte positive Kernkraft-Fakten – Enthüllung erschüttert Debatte über Transparenz
Besonders bemerkenswert ist, dass das Umweltministerium den Schriftverkehr mit Mitarbeitern von Habeck freigab, während das Wirtschaftsministerium diesen zurückhielt (BILD hat Zugang zu diesem Schriftverkehr). Die Unterlagen zeigen, dass Habecks Energieexperten die Vorteile einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken deutlich betonten. Dazu gab es einen gemeinsamen Prüfvermerk, den das Wirtschafts- und Umweltministerium Anfang März 2022 zur Laufzeitverlängerung veröffentlichten. Darin wurde jedoch die positive CO₂-Bilanz der Kernkraft nicht erwähnt.
In einer früheren Version dieses gemeinsamen Vermerks war ein Absatz zur klimapolitischen Bewertung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraft enthalten. In diesen Dokumenten wurde festgehalten, dass durch die zusätzlichen 30 Terawattstunden Atomstrom pro Jahr ab 2024 eine CO₂-Reduktion von etwa 25–30 Millionen Tonnen im deutschen Strommix erzielt werden könnte. Eine solche jährliche Reduktion von 30 Millionen Tonnen CO₂ würde einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele darstellen. Doch das Ministerium unter Habeck strich diesen Absatz, wie aus dem E-Mail-Verkehr hervorgeht.
Die neuen Informationen führen zu vielen Fragen und lösen eine intensive Debatte über die Transparenz und die Motive des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck in Bezug auf Kernkraft aus. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Angelegenheit entwickelt und welche Auswirkungen sie auf die Energiepolitik in Deutschland haben wird.
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