Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat auf den Druck der Wähler reagiert. Er setzte die Kohlenstoffsteuer auf Heizöl aus, obwohl sie erst vor Kurzem eingeführt wurde. Diese Steuer betrifft nur wenige kanadische Haushalte, aber in der Atlantikregion ist Öl eine wichtige Energiequelle für 2,6 Millionen Menschen. Trudeau erklärte, dass die dreijährige Pause bei der Umweltabgabe diesen Menschen Zeit geben soll, auf elektrische Wärmepumpen umzusteigen (Bloomberg: 26.10.23).
Trudeaus Kehrtwende in der Klimapolitik: Steigende Kosten und politischer Druck in Kanada
Diese Ankündigung stellt einen teilweisen Rückzug von einer der markanten Klimapolitiken Trudeaus dar. Trudeaus liberale Partei verliert an Popularität in Umfragen. Ein Grund dafür sind steigende Lebenshaltungskosten. Die hohen Energiekosten machen die Partei in Atlantik–Kanada besonders anfällig für politische Herausforderungen. Sein Hauptgegner, der konservative Führer Pierre Poilievre, hat mit „Axe the Tax“-Kundgebungen in der Region große Unterstützung gefunden. Die Liberalen kontrollieren 24 der 32 Sitze im Unterhaus in den vier östlichsten Provinzen Kanadas.
Bild: DoD News, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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Trudeau plant ein Pilotprojekt in der Region. Dabei sollen kostenlose Wärmepumpen verteilt werden. Dies soll für Menschen mit Einkommen im oder unter dem Median gelten. Die Regierung wird zudem die Höhe der Kohlenstoff-Rückerstattungszahlungen für ländliche Kanadier erhöhen.
Der Premierminister betonte, dass Menschen in ländlichen Gemeinden begrenztere Möglichkeiten haben. Die Maßnahmen sollen diese Realität berücksichtigen. Gleichzeitig wird der Kampf gegen den Klimawandel fortgesetzt und eine starke Wirtschaft aufgebaut.
Trudeaus Klimawende: Aussetzung der Kohlenstoffsteuer und ihre Auswirkungen auf Kanadas Zukunft
Trudeaus Regierung führte 2016 die Kohlenstoffsteuer ein, um Anreize zur Reduzierung fossiler Brennstoffe zu schaffen. Am Donnerstag argumentierte Trudeau, dass die dreijährige Aussetzung dazu beitragen werde, die Klimaziele zu erreichen. Dies geschehe, indem den Menschen finanziell bei der Umstellung auf Wärmepumpentechnologie geholfen werde.
Dale Beugin, der Vizepräsident des Canadian Climate Institute, äußerte Bedenken darüber, dass dieser Schritt Unsicherheit in die kanadische Klimapolitik einführt. Er warnte davor, dass dies ein Signal an Emittenten und Investoren sein könnte. Es könnte den Eindruck erwecken, dass klimapolitische Maßnahmen in der Zukunft weniger streng werden könnten. Dies hätte möglicherweise negative Auswirkungen auf die Effektivität der Kohlenstoffpreisgestaltung und die langfristigen Investitionen zur Reduzierung von Emissionen.
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