Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich angekündigt, dass das Jahr 2023 im Zeichen der Industrie stehen soll. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität, wie zum Beispiel Elektromobilität, Wasserstoff-Technologie und Wärmepumpen. Der Grünen-Politiker möchte dies unter anderem durch mehr Subventionen erreichen, ähnlich wie es auch die US-Regierung mit ihrem „Inflation Reduction Act“ derzeit vorsieht (FAZ: 30.12.22).
Ökonomen diskutieren Vor- und Nachteile der „europäischen grünen Industriepolitik“
Die Meinungen über die „europäische grüne Industriepolitik“, die aus einem Positionspapier aus Berlin und Paris hervorgeht, sind unter Ökonomen gemischt. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, sagt: „Grundsätzlich bin ich kein Freund von Industriepolitik“, aber angesichts der Subventionen in China und den USA habe sich die Welt verändert. Schnitzer betont, dass die EU souveräner werden muss und Industriepolitik dazu beitragen kann, dies zu erreichen.
Kritik an Subventionsstrategie: „Rückfall in das Denken der Neunzigerjahre“
Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), ist anderer Meinung. Er kritisiert: „Die Vorstellung, man müsste bestimmte Industrien mit Subventionen päppeln, ist ein Rückfall in das Denken der Neunzigerjahre“. Kooths argumentiert, dass es heute keine brachliegenden Ressourcen und Massenarbeitslosigkeit mehr gebe, sondern eher einen Mangel an Arbeitskräften. Er betont, dass Subventionen nicht dort eingesetzt würden, wo es wirtschaftlich am sinnvollsten wäre, sondern dort, wo die staatliche Unterstützung besonders lukrativ ist. Kooths fügt hinzu: „Sinnvoll wäre das nur dann, wenn der Staat besser wüsste als Marktakteure, welche Produkte künftig gefragt sein werden. Das ist aber schlichtweg anmaßend. Und hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert.“
US-Regierung verfolgt Ziel der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von China mit 430 Milliarden Dollar schwerem Subventionsprogramm
Es ist bekannt, dass die kommunistische Führung in China keine Kosten scheut, um heimischen Herstellern in der Weltwirtschaft Vorteile zu verschaffen. Dies hat maßgeblich zum Niedergang der deutschen Solarindustrie im vergangenen Jahrzehnt beigetragen, da China den Markt mit Billigmodulen überschwemmte. Das Land möchte zugleich wirtschaftlich weniger von anderen Ländern abhängig werden. Neu ist, dass auch die amerikanische Regierung offensiv dieses Ziel verfolgt. Mit dem 430 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ will Präsident Joe Biden nicht nur neue Industriearbeitsplätze schaffen, sondern auch das Land weniger von Importen aus China abhängig machen.
„Inflation Reduction Act“ in den USA sorgt für Unruhe in Berlin
Als das milliardenschwere Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ im Sommer in den USA verabschiedet wurde, wuchs in Berlin die Unruhe. Obwohl 370 Milliarden Dollar der Gesamtsumme für Investitionen in den Klimaschutz reserviert sind, stößt sich das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran, dass Unternehmen wie Tesla oder Northvolt geplante Batteriefabriken in Deutschland vorübergehend auf Eis legen, weil sie von den Steuervorteilen in den USA angezogen werden. Der Inflation Reduction Act sieht vor, dass der Kauf eines Elektroautos nur dann subventioniert wird, wenn es, inklusive der Batterie, vor Ort hergestellt wird. Das Finanzministerium signalisierte zwar, dass auch bestimmte importierte Fahrzeuge gefördert werden könnten, aber innerpolitisch regte sich Widerstand. Es wird erst im März Klarheit darüber geben, ob und wie Autohersteller von den Subventionen profitieren werden.
Die EU und Deutschland fördern ihre Industrie mit Subventionen
Stefan Kooths hält es dagegen für unnötig, dass Deutschland oder die EU auf die amerikanische Subventionsoffensive reagieren müssen. Er sagt: „Die Wucht des Inflation Reduction Act wird überschätzt. Wir reden über zwei Promille der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA über eine Laufzeit von zehn Jahren. Das Next-Generation-EU-Programm ist dreimal so groß.“ Kooths ist der Meinung, dass die Politik sich stattdessen darauf konzentrieren sollte, Betriebe durch günstige Energie, niedrige Abgaben und ein höheres Renteneintrittsalter zu unterstützen.
Die deutsche Regierung plant milliardenschwere Subventionen für die Dekarbonisierung der Industrie
Das Wirtschaftsministerium in Deutschland plant, in den Jahren 2023 bis 2026 mehr als 177 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in die Dekarbonisierung des Landes zu investieren. Für das Jahr 2023 sind Ausgaben in Höhe von 35,4 Milliarden Euro geplant. Um den Bau von Chipfabriken zu unterstützen, hat die Bundesregierung außerdem für die Zeit bis 2028 rund 17 Milliarden Euro im Haushalt bereitgestellt.
Länderübergreifende europäische Förderprogramme (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) spielen eine wichtige Rolle in der industriepolitischen Strategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Im ersten Halbjahr 2023 plant das Ministerium, die ersten Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) mit ausgewählten Großunternehmen in der deutschen Industrie abzuschließen. Diese Verträge sollen Betrieben helfen, die Kosten zu überwinden, die bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen entstehen. Beispielsweise könnten die Steuerzahler die Mehrkosten für den Umstieg eines Stahlherstellers von Koks und Kohle auf Wasserstoff vorübergehend tragen. Die Klimaschutzverträge sind auf 15 Jahre angelegt und bis zum Jahr 2040 sind laut einer Sprecherin von Habeck bis zu 68 Milliarden Euro für die Verpflichtungen aus den Verträgen vorgesehen.
Wirtschaftsweise kritisiert lange Laufzeit von Klimaschutzverträgen in Deutschland
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürwortet die Klimaschutzverträge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwar grundsätzlich, hält aber die Laufzeit von 15 Jahren für zu lang. Sie sagt: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Unternehmen nicht so innovativ sind, wenn sie staatliche Fördermittel bekommen. Es muss deshalb klar sein: Wir machen das nur für eine begrenzte Zeit, das geht jetzt nicht die nächsten zwanzig Jahre so.“ Schnitzer betont, dass die Politik auf einem schmalen Grat agiere und es wichtig sei, dass die Unterstützung für die Industrie begrenzt bleibe, um nicht die Innovationskraft zu schmälern.
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