Die USA erleben eine fundamentale Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Der US-Senat hat mit einer knappen Mehrheit das von Kalifornien geplante Verbot neuer Benzinfahrzeuge ab dem Jahr 2035 ausgehebelt. Die Entscheidung markiert das vorläufige Ende einer jahrzehntelangen Sonderrolle Kaliforniens in der Umweltgesetzgebung. Statt Vorreiter bei sauberer Mobilität bleibt der Bundesstaat künftig an föderale Vorgaben gebunden (spiegel: 23.05.25).
Republikanische Mehrheit kippt Sonderregel
Kalifornien galt als Leitmarkt für die gesamte US-Autoindustrie. Weil dort eigene Abgasstandards galten, passten Hersteller ihre Flotten landesweit an. Neben Kalifornien folgten 15 weitere Bundesstaaten diesem Kurs – darunter New York, Colorado und Virginia. Geplant war ein Anteil von mindestens 80 Prozent emissionsfreier Neuwagen innerhalb von zehn Jahren. Plug-in-Hybride hätten den verbleibenden Anteil decken können.
Doch der US-Senat stellte sich nun gegen dieses Modell. Die republikanische Mehrheit kippte eine Sonderregel, die Kalifornien eigene Abgasvorgaben erlaubt hatte. Auch zwei weitere Maßnahmen des Bundesstaates – strengere Stickoxid-Grenzwerte für Lkw und die Reduzierung des Dieselanteils im Schwerverkehr – wurden blockiert. Sobald Präsident Trump unterschreibt, treten die Beschlüsse in Kraft.
US-Senat folgt Trumps Anti-Elektroauto-Kurs
Bereits im Wahlkampf hatte Donald Trump das kalifornische Verbrenner-Aus zum Feindbild erklärt. Unterstützt wird diese Linie ausgerechnet von Elon Musk – Chef von Tesla und Spender im Trump-Lager. Trotz seiner wirtschaftlichen Interessen an Elektroautos tritt er politisch für eine Schwächung ihrer Förderung ein.
Parallel zum Eingriff in Kaliforniens Gesetzgebung beschloss das Repräsentantenhaus das Ende der bundesweiten Steuervergünstigungen für E-Autos. Der bisherige Bonus von bis zu 7500 Dollar für neue und 4000 Dollar für gebrauchte Fahrzeuge entfällt für große Hersteller sofort. Kleinere Produzenten dürfen die Förderung noch bis Ende 2026 nutzen. Ergänzend führt das Gesetz eine jährliche Abgabe von 250 Dollar für Besitzer von Elektrofahrzeugen ein – als Ausgleich für entfallene Benzinsteuern.
Elektromobilität verliert an Dynamik
Der politische Kurswechsel dürfte massive Folgen für den US-Automarkt haben. Die Internationale Energieagentur (IEA) reagierte bereits und senkte ihre Prognose deutlich. Statt eines 50-prozentigen Marktanteils elektrischer Neuwagen im Jahr 2030 erwartet die IEA nur noch rund 20 Prozent. Die USA drohen damit international ins Hintertreffen zu geraten.
In China dominieren Elektroautos bereits heute den Markt. Jedes zweite neue Fahrzeug fährt dort lokal emissionsfrei. Bis 2030 rechnet die IEA mit einem Anteil von bis zu 80 Prozent. Während Asien und Europa auf Technologieumstieg setzen, kehren die USA zurück zu fossilen Strukturen. Investitionssicherheit in alternative Antriebe schwindet – für Verbraucher wie für Unternehmen.
Kalifornien kündigt Widerstand an
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will die Entscheidung nicht hinnehmen. »Hier geht es nicht um Elektrofahrzeuge«, erklärte er bei einer Pressekonferenz. »Hier geht es darum, dass die Verschmutzer mehr verschmutzen können.« Newsom kündigte eine Verfassungsklage an. Auch das Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen riet vom Eingriff in Kaliforniens Gesetzgebung ab. Dennoch setzte sich der US-Senat darüber hinweg – ein seltener Vorgang.
Republikanische Senatoren argumentierten, dass das Verbot von Diesel- und Benzinautos zu hohen Kosten für Industrie und Verbraucher führe. Kaliforniens Einfluss auf den nationalen Markt sei zu groß, um dessen Sonderweg zu akzeptieren. Immerhin repräsentiert der Bundesstaat rund elf Prozent aller US-Neuwagenverkäufe.
Ölindustrie und Autobauer profitieren
Innerhalb des Senats kritisierten die Demokraten die Entscheidung scharf. Sie werfen den Republikanern vor, gezielt im Sinne der Öl- und Gaslobby zu handeln. Einzig die Demokratin Elissa Slotkin aus Michigan unterstützte das Votum der Gegenseite. Ihr Argument: Schutz der traditionellen Autoindustrie in ihrer Heimatregion. Auch die mächtige „Alliance for Automotive Innovation“, in der Unternehmen wie General Motors, Toyota und Volkswagen organisiert sind, begrüßte den Kurswechsel.
Der US-Senat hat mit dieser Entscheidung mehr als nur ein Umweltgesetz gekippt. Er hat ein Signal gesetzt – gegen den Wandel, gegen die Elektromobilität und gegen föderale Umweltkompetenzen. Kalifornien steht damit nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich unter Druck.