Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit die Abschaffung des Rundfunkbeitrags beschlossen, um die Menschen finanziell zu entlasten (RND: 24.07.22). Von 227 Abgeordneten stimmten nur 57 gegen die Abschaffung. Bisher musste ein französischer Haushalt 138 Euro im Jahr zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks bezahlen. Voraussetzung dafür war allerdings, dass im Haushalt mindestens ein Fernsehgerät vorhanden ist. Jetzt soll der Rundfunkbeitrag in Frankreich durch eine Steuerfinanzierung ersetzt werden.
n.
Rundfunkbeitrag: Abschaffung soll Franzosen bei Lebenshaltungskosten entlasten
Mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr will die Regierung unter Macron den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken. Die Lebenshaltungskosten sind insbesondere durch die gestiegenen Energiekosten stark gestiegen.
Frankreich hat bereits Entlastungen von 23 Milliarden Euro umgesetzt
Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist damit eine weitere Maßnahme in Frankreich, die Bürger zu entlasten. Frankreich hat seit 2021 bereits 23 Milliarden Euro ausgegeben, um die Lebenshaltungskosten der Franzosen zu senken. Unter anderen hat Frankreich schon zu Beginn der Energiekrise eine Deckelung der Strom- und Gaspreise eingeführt. Außerdem gibt es Zuschüsse für Berufstätige beim Tanken, eine Mietpreisbremse und eine Erhöhung der Renten und Sozialleistungen. Laut Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sei dies auch der Grund dafür, dass Frankreich innerhalb der EU die, mit 5 Prozent, geringste Inflationsrate innerhalb der EU aufweise.
„Der Staat tut viel, und der Staat, das ist der Steuerzahler“, sagte der französische Wirtschaftsminister (Handelsblatt: 07.07.22). Jetzt seien auch die Unternehmen gefordert, für weitere Entlastungen der Bevölkerung zu sorgen. Unternehmen, die dazu in der Lage seien, sollen nun auch noch die Löhne erhöhen
„Nicht alles ist finanziell möglich“, sagte Le Maire zu Forderungen nach weiteren Hilfen, denn mittlerweile gerieten die öffentlichen Finanzen an eine kritische Grenze.
Deutsche können von Entlastungen wie in Frankreich nur träumen
Von Entlastungen wie in Frankreich können die Deutschen nur träumen. Über eine Deckelung der Energiepreise wird von unseren Politikern noch nicht einmal gesprochen. Alle bisher eingeleiteten Maßnahmen wie der Tankrabatt sind weitgehend wirkungslos verpufft und große Teile der Bevölkerung gehen, wie beim Energiegeld, vollständig leer aus. Eine Abschaffung der Rundfunkgebühr würde auch diese sozial Schwachen entlasten, die bisher kaum profitiert haben. Der Betrag ist mit 18,36 im Monat beziehungsweise 220,32 im Jahr fast doppelt so hoch ist wie in Frankreich und muss selbst dann noch bezahlt werden, wenn sich gar kein Empfänger im Haushalt befindet.
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