Die Kosten für nahezu alle Energieträger sind in den letzten Monaten enorm gestiegen. Insbesondere der Gaspreis, der sowieso schon auf einem Rekordhoch ist, wird mit der Gasumlage noch einmal drastisch steigen. Schon heute ist klar, dass Ende des kommenden Winters Millionen Mieter ihre Heizkostenrechnung nicht mehr bezahlen können (Tagesspiegel: 07.08.22). Innenministerin Faeser warnt vor Protesten gegen die Preissteigerungen auf Energie. Ihr Argument: Die entsprechenden Demonstrationen könnten von Rechtsradikalen und Querdenkern unterwandert werden und Russland würde die Stimmung mit Desinformationen anheizen (Welt: 07.08.22).
Faeser warnt vor Proteste im Herbst
Laut Faeser würden Demokratiefeinde nur darauf warten, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Damit versucht sie bereits im Vorfeld den Unmut in der Bevölkerung zur aktuellen Energiepolitik in die rechte Ecke zu stellen, um möglichst viele Bürger einzuschüchtern, erst gar nicht an entsprechenden Protesten teilzunehmen. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagt Faeser weiter. Die Not der Bürger scheint für Faeser dabei keine Rolle zu spielen.
Hohe Energiekosten könnten Protestbewegungen auslösen
Dass der Protest der Bürger eventuell berechtigt ist, wird so bereits infrage gestellt. Der hohe Preisanstieg für Energie hat auch die Inflation stark angeheizt. Nicht nur die Heizkosten, sondern auch Lebensmittel und alle anderen Kosten zum Lebensunterhalt sind stark gestiegen. Letztendlich ist dies fast ausnahmslos auf die Boykottmaßnahme gegen Russland zurückzuführen. Wie sonst sollen die Bürger ihren Unmut äußern, wie dagegen zu demonstrieren. Das Versammlungsrecht ist im Grundgesetz im Artikel 8, Abs. 1 geregelt und gibt allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, um ihre Meinung kundzutun.
In der Politik wachsen die Sorgen vor Protesten im Herbst
Ganz offensichtlich wachsen in der Politik die Sorgen, dass die Mehrheit die aktuelle Politik nicht mehr unterstützt. Bürger, die anderer Meinung sind, aber bereits im Vorfeld als rechtsradikal zu bezeichnen, hat eine neue Qualität und widerspricht auch unserem Grundgesetz, welches die Meinungsfreiheit garantiert. Wenn die Menschen auf die Straße gehen, liegt es in erster Linie an der aktuellen Politik, und nicht an der falschen Meinung der Menschen.
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