Der Klimaschutz war bisher immer das oberste Ziel bei der EU-Kommission. Drastische Einschränkungen bei Abgasen von Verbrennungsmotoren bis hin zu deren Verbot, sowie Sanierungspflicht von Gebäuden standen immer wieder auf der Tagesordnung. Dabei will man in der EU bis 2045 vollständig klimaneutral sein. Jetzt will die EU zusätzliche CO₂-Zertifikate versteigern, um unabhängiger von russischen Energieträgern zu werden. Opfert die EU jetzt die Klimaschutzziele. Klimaschützer sind entsetzt.
Von der Leyen will mehr CO₂-Zertifikate versteigern
Ursula von der Leyen will die gesamte EU vollständig von russischen Energieträgern entkoppeln. Dafür hat sie bis zum Jahr 2030 ein Investitionsvolumen von 300 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld soll dazu dienen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien europaweit zu beschleunigen. Zusätzlichen sollen Maßnahmen zum Energiesparen und der Bau von Flüssiggasterminals damit finanziert werden. Dazu fehlt aber frisches Geld. Die Mitgliedsstaaten haben noch mit dem Konjunktureinbruch der Corona-Pandemie zu kämpfen und müssen auch noch die stark gestiegenen Energiepreise mit Steuersenkungen bekämpfen. Jetzt will die Kommission 20 Milliarden Euro durch den Verkauf zusätzlicher Emissionsrechte einnehmen. Das erinnert geradezu an ein Paradoxon, denn man lässt einen höheren CO₂-Ausstoß zu, um die Reduzierung des CO₂ Ausstoßes zu finanzieren.
Klimaschützer entsetzt über Vorschlag der Kommissionspräsidentin
Klimaschutzverbänden und Grüne sind entsetzt vom Vorschlag der Kommissionspräsidentin. Der Europaabgeordnete Damian Böselager spricht gar von einem Brandbeschleuniger für die Klimakrise. „Die Energiewende darf nicht mit der Klimakrise finanziert werden“, stellt auch Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen fest. Auch der WWF übt massive Kritik. Die Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz stellt dazu fest. „Das bedeutet eine doppelte Belastung für die Atmosphäre. Je mehr Zertifikate im Umlauf sind, desto höher ist der Treibhausgasausstoß, und das wiederum bremst den Kohleausstieg und die Industrietransformation. Darüber hinaus bedeutet der Bau fossiler Infrastruktur eine weitere Belastung für die Umwelt. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die Nachschärfung des REPowerEU-Pakets jetzt anzugehen. Sie ist in besonderem Maße gefragt, für die Finanzierung zu einer nachhaltigeren Lösung beizutragen als durch den Verkauf der ETS-Zertifikate “
Bundesregierung äußert Bedenken
Die deutsche Bundesregierung hat bereits ihre Bedenken geäußert. Im Draht-Bericht zum nächsten EU-Gipfel stellt sie fest, dass dies zu höheren CO führen könne. Auch Irland, Dänemark und Finnland haben bereits entsprechende Bedenken geäußert. Um die entsprechenden Emissionsrechte verkaufen zu können, muss allerdings das Europaparlament und er Ministerrat der einzelnen Staaten zustimmen.
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