EU verschärft Kurs – Brüssel will Nord Stream-Reparatur und Neustart verbieten

Die Europäische Kommission plant ein Verbot für jede Reparatur an den Nord Stream Pipelines. Ursula von der Leyen kündigte an, dass ein neues Sanktionspaket vorbereitet wird. Ziel sei, sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 dauerhaft stillzulegen. Damit soll jede technische Wiederherstellung der Gasverbindungen unter der Ostsee unterbunden werden (berliner-zeitung: 17.05.25).


Sabotage bleibt ungeklärt – Spekulationen halten sich

Nord Stream 1 und 2 bestehen jeweils aus zwei Leitungen. Gebaut wurden sie vom russischen Konzern Gazprom, um Deutschland direkt mit Erdgas zu versorgen. Im Jahr 2022 erschütterten Explosionen die Infrastruktur, mehrere Stränge wurden dabei beschädigt. Bis heute gibt es keine gesicherten Erkenntnisse zu den Tätern. Einige Theorien deuten auf Russland, andere auf die USA. Eine oft zitierte These macht eine ukrainische Gruppe verantwortlich, die nach einer durchzechten Nacht mit einem gecharterten Fischerboot losgezogen sein soll.

EU plant endgültiges Aus für Nord Stream: Verbot von Reparatur und Wiederinbetriebnahmen soll russisches Gas dauerhaft fernhalten
EU plant endgültiges Aus für Nord Stream: Verbot von Reparatur und Wiederinbetriebnahmen soll russisches Gas dauerhaft fernhalten

Der Thinktank Atlantic Council veröffentlichte im Dezember 2024 eine Bewertung der Situation: „Die Explosionen legten die Nord Stream 1-Pipelines A und B lahm […]. Nord Stream 2-Pipeline B wurde durch eine dritte Explosion lahmgelegt, während Pipeline A zwar intakt, aber weiterhin nicht betriebsbereit ist.“ Auch wenn einzelne Stränge technisch gesehen für eine Reparatur infrage kommen, bestehen politische Hürden.

Reparatur als politisches Risiko

Die amerikanische Gesetzgebung erschwert die Lage zusätzlich. Das PEESA-Gesetz sieht nur Sanktionen für Aktivitäten vor, die den Bau von Nord Stream 2 betreffen. Der Atlantic Council empfiehlt daher, das Gesetz um den Begriff „Reparatur“ zu erweitern. Nur so lasse sich verhindern, dass Schlupflöcher ausgenutzt werden. Die Ausdehnung des Gesetzes auf Nord Stream 1 gilt als ebenso notwendig, da auch dort eine Wiederinbetriebnahme nur durch umfassende Reparaturen denkbar wäre.

Die Bewertung ist eindeutig: Beide Pipelines bergen sicherheitspolitische Risiken für Europa und speziell für die Ukraine. Daher müsse jegliche Reparatur als strategisches Einfallstor für russische Einflussnahme begriffen werden. Nicht nur neue Bauprojekte, sondern auch Wiederherstellungen bereits existierender Infrastruktur geraten so ins Visier der Gesetzgeber.

Brüssel und Washington wollen enger kooperieren

Die EU plant parallel zur US-Gesetzgebung eigene Schritte. Bisher unterliegt Nord Stream 2 den Bestimmungen der EU-Gasrichtlinie, da der Betreiber nicht aus einem Mitgliedsstaat stammt. Eine Versorgungssicherheitsprüfung könnte die Pipeline endgültig ausschließen. Nord Stream 1 fällt allerdings unter ein älteres Regime, sodass die EU keine direkte Handhabe besitzt.

In Gesprächen mit US-Vertretern prüft Brüssel deshalb eine engere Abstimmung. Senator Lindsey Graham erklärte, er habe bereits genug Stimmen für ein neues Sanktionspaket zusammen. Dieses Paket solle Russland wirtschaftlich massiv treffen. Graham war bei einem NATO-Treffen in Antalya als Gast vorgesehen und gilt als Vertreter eines besonders harten Kurses.


Deutschland bleibt unentschlossen

Während europäische Energiekonzerne ihre Verluste längst verbucht haben, steht Deutschland als letzter potenzieller Befürworter einer Reparatur isoliert da. Die Regierung von Friedrich Merz vermeidet eine klare Position. Ein möglicher Wiedereinstieg in direkte Gasimporte aus Russland könnte innenpolitisch und außenpolitisch teuer werden.

In Brüssel hingegen besteht Klarheit. Die Reparatur der Nord Stream Pipelines soll politisch wie wirtschaftlich blockiert werden – dauerhaft und rechtsverbindlich. Dabei spielt es keine Rolle, ob technische Möglichkeiten bestehen. Die geopolitische Lage duldet aus Sicht der EU keinen Rückfall in alte Abhängigkeiten. Die Debatte um Nord Stream wird so zu einem Prüfstein europäischer Energiesouveränität.

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