Für einen drohenden Gasmangel im kommenden Winter hat die EU einen Notfallplan und will im Ernstfall die Mitgliedsstaaten damit per Anordnung zum Gassparen zwingen. In diesem Notfallplan schreibt die EU den einzelnen Staaten vor, ihren Gasverbrauch in den nächsten Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu senken (ZDF: 20.07.22). Der EU-Notfallplan stößt aber bei einzelnen Staaten auf erheblichen Widerstand. Erste Staaten widersetzen sich bereits dem Spardiktat aus Brüssel.
Mehrere Staaten widersetzen sich Sparzwang aus Brüssel
Der Widerstand gegen das Spardiktat ist groß und die Solidarität zu den Mitgliedstaaten bröckelt. So sagte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera: „Wir sind nicht bereit, uns etwas aufzwingen zu lassen, was wir für ungerecht halten. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben die Spanier in Sachen Energie nicht über ihre Verhältnisse gelebt“ (Handelsblatt: 21.07.22). Das portugiesische Umwelt- und Energieministerium bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission als unangemessen und untragbar. Die spanische Zeitung El País berichtete von einer iberischen Front gegen die Pläne aus Brüssel (El País: 20.07.22)
Bild: John Haynes / Gas pipeline facility
Ungarn will sogar mehr russisches Gas kaufen
Neben Spanien und Portugal haben sich auch Griechenland und Polen gegen einen angeordneten Sparzwang aus Brüssel ausgesprochen. Ungarn geht sogar noch einen Schritt weiter und hat angekündigt, zusätzliches Gas aus Russland zu kaufen, „um die Sicherheit von Ungarns Energieversorgung zu gewährleisten“, lautet es aus der Fidesz-Partei (Berliner-Zeitung: 21.07.22). Der ungarische Außenminister werde kurzfristig nach Moskau reisen, um über einen zusätzlichen Gas-Einkauf von 700 Millionen Kubikmeter zu verhandeln.
Solidarität unter den Mitgliedstaaten im Notfall kaum zu erwarten
Dabei setzt der EU-Notfallplan auf die Solidarität unter den einzelnen Mitgliedstaaten. Im Falle einer Versorgungslücke sollen sich die Staaten gegenseitig mit Gaslieferungen aushelfen (ntv: 20.07.22). Doch wie der Widerstand gegen die Pläne der EU zeigt, wird es mit der Solidarität im Ernstfall nicht weit her sein. Sollte Russland tatsächlich den Gashahn zudrehen, ist sich vermutlich jeder selbst der Nächste. In diesem Fall taumelt ganz Europa in eine Wirtschaftskrise von ungeahntem Ausmaß.
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