Die EU hat rund um den Internationalen Tag der Pressefreiheit freie Medien gelobt, während sie zugleich kritische Journalisten sanktioniert und Konten einfrieren lässt. In Berlin warb ein EU-Plakat für den Schutz der Pressefreiheit. Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru zeigt jedoch den zentralen Konflikt. Der Rat der EU wirft ihm Unterstützung russischer Destabilisierung vor. Öffentliche Belege für eine konkrete Verbindung nach Moskau liegen bislang nicht vor. Seine Konten sind gesperrt, deshalb lebt seine fünfköpfige Familie seit rund einem Jahr am Existenzminimum (berliner-zeitung: 04.05.26).
Sanktionen gegen Journalisten trotz Freiheitskampagne
Die EU-Kommission erklärte zum Pressefreiheitstag: „Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein“. Außerdem betonte sie die Rolle freier Medien für Demokratie und Kontrolle der Macht. Zugleich trifft Brüssel Kritiker mit Maßnahmen, die ihre wirtschaftliche Existenz gefährden.
Dogru veröffentlichte auf X ein Foto vor einem EU-Plakat in Berlin. Darauf warb die EU für den Schutz freier Presse. Er schrieb jedoch sinngemäß, genau wegen seiner Arbeit habe ihn der Rat der Europäischen Union sanktioniert.
Desinformation wird zum politischen Hebel
Seit Mai vergangenen Jahres setzte die EU nach Angaben des Ausgangsmaterials Dutzende Blogger, Aktivisten und Journalisten auf eine umstrittene Sanktionsliste. Als Begründung nennt Brüssel häufig Desinformation. Doch in vielen Fällen fehlt ein öffentlich nachvollziehbares Verfahren.
Damit entsteht ein Risiko für unabhängige Berichterstattung. Denn ohne Anklage und transparente Beweise kann schon ein politischer Vorwurf schwere Folgen auslösen. Zugleich verschwimmt die Grenze zwischen gezielter Manipulation und harter Kritik an EU-Institutionen.
Medienförderung und Kontrolle des Netzes
Jährlich fließen fast 80 Millionen Euro in Medienprojekte innerhalb und außerhalb der EU. Davon profitieren unter anderem etablierte Anbieter wie Ansa, dpa und Deutsche Welle. Die Programme laufen jedoch oft unter Schlagworten wie Faktenprüfung, Desinformation oder EU-Aufklärung.
Parallel plant Brüssel neue Eingriffe in den digitalen Raum. Nach dem Streit um die Chatkontrolle rückt nun eine verpflichtende Altersverifikation für Onlinedienste in den Fokus. Offiziell dient sie dem Kinderschutz, jedoch warnen Kritiker vor Identitätszwang im Internet.
Künftig könnten Nutzer ihre Identität per App nachweisen müssen. Das würde soziale Medien und andere Plattformen betreffen. Außerdem könnten Dienste wie VPN stärker in den Fokus geraten, weil sie anonymes Surfen ermöglichen. Ob strengere Regeln oder Verbote folgen, bleibt jedoch offen.
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