Vor zwei Jahren standen Deutschland und die EU aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor einer Energiekrise. Glücklicherweise kam es nicht zur Katastrophe. Der EU-Rechnungshof warnt jedoch nun erneut vor zukünftigen Problemen. (Frankfurter Rundschau, 27.06.2024)
LNG ersetzt russisches Gas
Vor zwei Jahren warnte die Bundesregierung vor einer drohenden Gasmangellage im Winter. Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitete intensiv daran, russisches Gas zu ersetzen, bevor der Kreml den Gashahn zudrehen konnte. Flüssigerdgas (LNG) spielte dabei eine entscheidende Rolle und verhinderte eine Versorgungskrise in Deutschland und der gesamten EU. Allerdings stellt ein EU-Sonderbericht fest, dass die Abhängigkeit nur verlagert wurde: von Erdgas auf LNG. Laut dem Bericht hat die EU die akute Krise zwar überwunden, aber eine neue Abhängigkeit geschaffen. João Leão vom Rechnungshof betont: „Die Krise, die durch den Großangriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgelöst wurde, hat die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber einer abrupten Veränderung bei der Gasversorgung auf die Probe gestellt.“ Die EU bleibt somit abhängig von Gasimporten, und Verbraucher sind nicht vor zukünftigen Preissprüngen geschützt.
Klimaziele in Gefahr
Der Sonderbericht des Rechnungshofs zeigt, dass die EU weiterhin von importiertem LNG abhängig ist. Diese Abhängigkeit von einem volatilen Energiemarkt gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Klimaziele der Union. „Im Rahmen ihrer Anpassung an die durch die Krise geschaffenen neuen Gegebenheiten hinsichtlich der Versorgungssicherheit muss sich die EU neuen Herausforderungen stellen, die mit der zunehmenden Abhängigkeit von Flüssigerdgas (LNG) und der Notwendigkeit von CCUS-Maßnahmen [Carbon Capture Utilization and Storage, Anm. d. Red.] zur Dekarbonisierung zusammenhängen“, so der Bericht. Die EU ist somit nicht ausreichend auf eine weitere Gaskrise vorbereitet und könnte die Verbraucher erneut mit hohen Preisen konfrontieren. Zudem ist die Energieversorgung weit entfernt von einer vollständigen Dekarbonisierung. Die Prüfer des Rechnungshofs bezweifeln, dass die EU-Länder durch Maßnahmen eine Gasmangellage verhinderten, vielmehr profitierte man vom milden Winter 2022/23.
Fehlende Solidarität unter EU-Ländern
Ein weiterer Kritikpunkt des Sonderberichts ist die mangelnde Solidarität zwischen den EU-Ländern. „Die Solidarität zwischen den EU-Ländern lässt zu wünschen übrig“, heißt es in der Pressemitteilung. Zu wenige Länder hätten bilaterale Versorgungsabkommen geschlossen, also Solidaritätsversprechen, sich im Krisenfall mit Energie zu unterstützen. Schlimmer noch: „Einige EU-Länder würden sogar planen, im Notfall ihre Gaslieferungen an einen Nachbarn zu kappen“, so die Prüfer. Deutschland hat im März 2024 ein Solidaritätsabkommen mit Italien und der Schweiz geschlossen. Die Schweiz dient dabei als Transitland, um Gaslieferungen im Krisenfall zwischen Deutschland und Italien zu ermöglichen. „Für den äußerst unwahrscheinlichen Fall einer extremen Gasmangellage haben wir in den beiden Abkommen die Vorgehensweise definiert, wie Deutschland, Italien und die Schweiz sich gegenseitig schnell helfen können“, erklärte Minister Habeck im März.
Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit Dänemark (seit 2020) und Österreich (seit 2021). Das Wirtschaftsministerium führt zudem Gespräche mit weiteren Ländern. Positiv wurde hervorgehoben, dass die EU-weite Gasnachfrage seit 2022 um 15 Prozent gesunken ist und die Befüllungspflicht für Gasspeicher übertroffen wurde. Die EU steht somit weiterhin vor großen Herausforderungen in der Energiepolitik, insbesondere hinsichtlich der Abhängigkeit von LNG und der Erreichung der Klimaziele.
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