Ob Strom, Kraftstoffe oder Heizkosten, die Energiepreise steigen und steigen. Das trifft insbesondere einkommensschwache Haushalte hart. Während andere EU-Staaten bereits längst Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher beschlossen haben, sucht die deutsche Regierung immer noch nach Lösungen. Wir haben hier einmal aufgelistet, was zur Zeit von verschiedenen Parteien dazu vorgeschlagen beziehungsweise diskutiert wird.
Abschaffung der EEG-Umlage
Die Ampelkoalition will die bereits beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 auf die Mitte des Jahres 2022 vorziehen. Die entsprechenden Subventionen für die Ökostromanlagen sollen dann über Steuern finanziert werden. Allerdings gibt es Bedenken, dass die Energieversorger diese Absenkung auch an die Verbraucher weitergeben. Deshalb soll dies zuvor gesetzlich geregelt werden.
Die EEG-Umlage wurde bereits zum ersten Januar von 6,5 ct/kWh auf 3,723 ct/kWh gesenkt. Die Strompreise sind in diesem Zeitraum extrem gestiegen, sodass beiden Verbrauchern keine Entlastung ankam. Mit der Streichung der verbliebenen 3,723 ct/kWh, wird vermutlich genauso wenig beim Verbraucher ankommen.
Bild: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia CommonsBlick in den Plenarsaal
Senkung der Mehrwertsteuer für Strom-, Gas- und Fernwärme
Die CDU/CSU schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärme befristet auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Wirtschaftsminister Habeck will die Mehrwertsteuer aber nicht senken und gibt zu bedenken, dass man Steuersenkungen nur schwer wieder rückgängig machen können. Zudem würden davon nur Reiche profitieren.
Allerdings ist die Inflation aufgrund der hohen Energiepreise bereits da und schlägt bereits auf die Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Kleidung und Dienstleistungen aller Art durch. Dadurch hat der Staat bereits deutlich höhere Einnahme über die Mehrwertsteuer. Und was spricht eigentlich dagegen, Energie etwas geringer zu versteuern?
Lindner will Pendlerpauschale erhöhen
Stattdessen schlägt Lindner vor die Pendlerpauschale zu erhöhen und wird dabei von der Union unterstützt. Diese schlägt vor die Pendlerpauschale auf 0,38 Euro pro Kilometer zu erhöhen. Dazu will die Union die Pauschale zukünftig dynamisch der steigenden CO₂-Abgabe anpassen. Zur Zeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent und ab dem 21. Kilometer 35 Cent. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale sehen aber die Grünen kritisch.
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale kommt aber nicht bei den Haushalten mit geringem Einkommen, oder bei Rentnern an. Aber auch diese sind insbesondere auf dem Land auf ein Auto angewiesen. Wenn die Energiepreise weiter steigen, hilft eine Erhöhung der Pendlerpauschale den allermeisten nicht.
VdK Präsidentin fordert Kindersofortzuschlag
„Ein schneller Kindersofortzuschlag ist absolut notwendig, um Familien, die ohnehin kaum Geld haben, zu entlasten und ihre Kinder besser zu unterstützen“, sagt die VdK Präsidentin Bentele. Allerdings ist völlig unklar, wie, an wen und wie hoch ein solcher Zuschlag ausgezahlt werden soll.
Mit dem entsprechenden Zuschlag für Familien mit geringem Einkommen entsteht in erster Linie eine zusätzliche Bürokratie. Es müssen Anträge gestellt und geprüft werden. Dazu braucht man zusätzliches Personal, wenn nicht sogar eine neue Behörde. Bis das alles geklärt ist, vergehen in Deutschland Jahre.
Gewerkschaft fordert Energieschecks
Die Energie-Gewerkschaft IG BCE will die Verbraucher mit Energieschecks entlasten. Der Vorschlag sieht vor, an einen Ein-Personen-Haushalt einmalig 150 Euro auszuzahlen. Ein Zwei-Personen-Haushalt soll demnach einmalig 250 Euro bekommen. Für jeden weiteren Bewohner eines Haushalts sollen je 50 Euro dazu kommen. Den Energiescheck sollen nur Menschen, die brutto weniger als rund 42 000 Euro im Jahr verdienen, bekommen.
Wie auch der Kindersofortzuschlag, ein Bürokratiemonster. Es ist völlig unklar, welche Behörde prüft und ausbezahlt und woher das zusätzliche Personal dafür kommen soll.
CO2-Heizkosten zwischen Mieter und Vermieter aufteilen
Die Ampel schlägt vor, die Mehrkosten, die beim Heizen durch die CO₂-Abgabe entstehen, je zur Hälfe auf Vermieter und Mieter umzulegen, um Mieter zu entlasten. Dabei plant Wirtschaftsminister Habeck ein Stufenmodell, bei dem die Höhe der Entlastung des Mieters vom Grad der Dämmung des Gebäudes, vom Alter der Heizung und dem von der Heizanlage ausgestoßenen CO₂ abhängig sein soll. Ein Modell, welches die FDP zunächst ablehnt und massive Nachbesserungen einfordert.
Man kann die Bürokratie auch auf die Spitze treiben. Vermieter müssen mit dem Dämmgrad der Immobilie, dem Alter der Heizung und dem damit verbundenen CO₂-Ausstoß gleich drei Nachweise bringen, um das alles berechnen zu können. Wer klärt im Streitfall, wer stuft die Gebäude ein und wer bestätigt die Angaben, alles ungeklärt.
Auszahlung einer Klimaprämie
Im Wahlkampf haben die Grünen mit einem Energiegeld geworben. Die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe sollten damit direkt an die Verbraucher zurückbezahlt werden. Dabei geht es um viele Milliarden Euro. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht dafür einen sozialen Kompensationsmechanismus, der auch unter dem Begriff Klimageld bekannt ist.
Die Ampelparteien streiten sich dabei aber noch, ob das Klimageld pro Kopf erstattet werden soll, oder ob es eine Staffelung nach Einkommensstufen geben soll. Für eine Auszahlung pro Kopf sprechen sich die Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen aus. Die SPD befürwortet die Staffelung nach Einkommen. Völlig offen ist dabei, wie das Geld zu den Verbrauchern kommen soll. Wenn die Energiepreise immer weiter steigen, ist vor allem eine schnelle Lösung gefragt. Danach sieht es bei der Klimaprämie aber nicht aus.
Es wird ein Bürokratiemonster entstehen
Die Parteien haben jede Menge Vorschläge, aber keinen einzige, die alle Betroffenen schnell entlasten könnte. Dabei gibt es jede Menge Steuern und Abgaben auf Energie von der Stromsteuer, der Mineralölsteuer über die CO₂-Abgabe bis hin zur Mehrwertsteuer, die noch on top obendrauf kommt, um nur einige zu nennen. Am einfachsten wäre es eine oder mehrere dieser Steuern entweder zu senken oder gleich ganz abzuschaffen.
Die laufende Diskussion unter den Parteien läuft allerdings auf ein zusätzliches Bürokratiemonster hinaus. Ob Energiegeld, Heizkostenpauschale, Klimaprämie oder was sonst noch, braucht es eine Behörde, die prüft und eine Institution, die das Geld ausbezahlt. Das alles kostet wiederum zusätzlich Geld, welches der Verbraucher, den man eigentlich entlasten will, zusätzlich bezahlen muss.
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