Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, will jetzt Ansteckungseffekte von den hohen Gaspreisen auf die Strompreise verhindern. Dazu schlägt sie eine Preisdeckelung auf die Energiepreise vor.
EU plant Notfallmaßnahmen, um Verbraucher zu entlasten
Aufgrund der stark angestiegenen Energiepreise plant die EU-Kommission Notfallmaßnahmen, um die Bürger finanziell zu entlasten. Wie aus einem entsprechenden Entwurf hervorgeht, will die Kommission europaweit gemeinsame Gaseinkäufe organisieren und Preise für die Verbraucher begrenzen.
Der Entwurf sieht vor, dass die einzelnen Staaten Preise für Verbraucher und kleinere Unternehmen selbst regulieren können. Dazu soll es für die einzelnen EU-Staaten möglich sein, selbst Strom auf dem freien Markt einzukaufen und an besonders bedürftigen Kunden billiger abzugeben. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass einzelne EU-Staaten die Großhandelspreise limitieren können. Die dadurch entstehende Verluste bei den Produzenten sollen die Staaten dann finanziell kompensieren. Überdies wird ein EU-weiter Maximalpreis für Gas festgesetzt, der dann zu einem niedrigeren Strompreisen führen soll.
Maßnahmen könnten auch negative Auswirkungen haben
Die Maßnahmen könnten sich laut dem Papier auch negativ auf die Versorgung auswirken, da sie unter Umständen zu Einschränkungen im Wettbewerb führen. Außerdem könnten sie sich auf die Belastung der nationalen Haushalte auswirken und zu einer Verzerrung an den Märkten führen. Zudem könnten diese Maßnahmen auch dazu führen, dass es weniger Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien gibt.
Der Vorschlag der Kommission, gemeinsam Gas einzukaufen, soll die Verhandlungsposition am Markt stärken. Die EU will auch vorschreiben, dass die europäischen Gasspeicher spätestens bis November jedes Jahres mindestens zu 90 Prozent gefüllt sein müssen.
Notfallplan für Energiepreise soll Ende März ausgearbeitet sein
Ursula von der Leyen hatte beim vergangenen EU-Gipfel angekündigt, Ende März einen entsprechend ausgearbeiteten Notfallmaßnahmen vorzulegen. Entsprechende Eingriffe in den freien Markt werden allerdings von Deutschland abgelehnt. Auch im Europaparlament gab dazu kritische Stimmen. So sagte der Abgeordnete der Grünen, Michael Bloss dazu: „Jetzt Öl- und Gaspreise zu deckeln, ist der absolut falsche Weg“. Die dafür aufzubringenden Gelder wären seiner Ansicht nach für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und die Renovierung von Häusern besser investiert.
Einführung der Planwirtschaft bei Energiepreise
Nachdem sich die Politik Jahrzehnte lang darauf berufen hat, dass der Markt sich von selbst regeln würde, kommt jetzt der Umschwung zu staatlichen Preisvorgaben. Letztendlich wird dies aber alles vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Dazu wird es wie immer, wenn der Staat etwas subventioniert zu erheblichem Missbrauch kommen. Bisher hat die Planwirtschaft noch in keinem einzigen Land funktioniert.
Senkung und Angleichung von Steuern und Abgaben steht nicht zur Diskussion
Der einfachste Weg das Problem zu lösen, wäre es, die Steuern und Abgabe auf Energie zu senken und europaweit anzugleichen. Dies steht allerdings nicht zur Diskussion. Eine Liberalisierung des Energiemarktes mit europaweit einheitlichen Steuern und Abgaben könnte das Problem vermutlich ohne staatliche Preisdeckelungen lösen.
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