Aktuell kommt über die Pipeline Nord Stream 1, wegen der jährlichen 10-Tage-Wartung, kein Gas mehr nach Deutschland. Dabei sind die europäischen Gasspeicher bei weitem noch nicht auf dem Füllstand, auf dem sie für den kommenden Winter sein müssten. Schon jetzt warnen die Politiker, dass das Gas auch nach der geplanten Wartung aus bleiben könnte. Dazu unterstellen sie Russland politische Absichten. Das Gas könnte durchaus ausbleiben, aber nicht aus politischer Absicht, sondern weil immer noch der Gasverdichter aus der Wartung noch nicht zurückgekommen ist. Derweil fordern unsere Politiker, dass die Bevölkerung Gas sparen soll und erste Kommunen bereiten bereits Aufwärmhallen für Menschen vor (Blackout-News: 09.07.22), welche die Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Die Regierung hat sich bei der Energiepolitik völlig verrannt.
Amtseid verpflichtet Minister Schaden vom deutschen Volk abzuwenden
Die Minister der Bundesregierung legen bei ihrer Vereidigung den Amtseid ab, der wie folgt lautet. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. (Artikel 56 Grundgesetz). Mittlerweile verliert ein Großteil der Bevölkerung gut 20 Prozent ihrer Kaufkraft aufgrund politischer Entscheidungen zur Energieversorgung.
Bild: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Ideologische Grundsätze gefährden unseren Wohlstand
Begründet werden diese Entscheidungen durch die ideologischen Grundsätze der Grünen, die von den Koalitionsparteien mehrheitlich mitgetragen werden. Dazu gehört der Atomausstieg, der Klimaschutz und seit Regierungsbeginn die wertebasierte Politik. Mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke, der Abschaltung der Kohlekraftwerke und dem Boykott russischer Energieträger, gefährden alle drei Entscheidungen mittlerweile unseren Wohlstand (Blackout-News: 11.07.22). Dabei könnte jede einzelne Entscheidung korrigiert werden. Satt dessen sucht die Regierung unentwegt nach Lösungen für neue Probleme, welche durch diese Entscheidungen entstanden sind. Und nahezu täglich kommen neue Probleme dazu (Blackout-News: 12.07.22).
Langfristige Lösungen sollen kurzfristige Probleme lösen
Die Probleme treffen allerdings die Bevölkerung kurzfristig. Bereits im kommenden Winter könnten in vielen Haushalten die Heizungen ausfallen. Die stark gestiegenen Energiekosten sind bereits beim Verbraucher angekommen. Die Lösungsvorschläge der Regierung in der Energiepolitik sind aber allesamt langfristig und mit extrem optimistischen Annahmen versehen. So setzt Wirtschaftsminister Habeck auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei strebt er eine Verdoppelung des in den letzten 20 Jahren gebauten Bestands in weniger als 8 Jahren an. Dass dies nicht umsetzbar ist, zeichnet sich heute bereits ab. Zusätzlich will man Erdgas durch Wasserstoff ersetzen. Dazu gibt es weder den grünen Strom, noch die Technik zur großflächigen Nutzung (Blackout-News. 10.05.22)
Offensichtlich naheliegende Lösungen werden verworfen
Die offensichtlich naheliegendste Lösungen für unser Energieproblem, nämlich die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und Erdgas über Nord Stream 2 zu beziehen, schließt die Politik aber vehement aus. Jetzt wartet man, dass Russland wieder Gas über Nord Stream 1 liefert. Das ist aber das gleiche Gas, welches man über Nord Stream 2 seit Monaten bekommen könnte. Ideologie lässt sich mit Logik nicht erklären.
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