Ob Gasumlage, Gaspreisbremse, Strompreisbremse oder Abschöpfung der Übergewinne, die Minister der Ampel-Regierung nutzen jede Gelegenheit, um über die kommende Entlastung der Bürger und Wirtschaft zu referieren. Doch bei den wenigsten ist davon etwas angekommen und schon gar nicht zum angekündigten Zeitpunkt. Die Gasumlage ist bereits nach wenigen Tagen wieder einkassiert worden. Die Gaspreisbremse wird sich ebenso verzögern wie die Strompreisbremse und bei der Übergewinnsteuer wissen die Politiker selbst nicht, wie sie funktionieren soll. Die Ampel-Regierung hat sich mit ihren Rettungspaketen völlig verrannt, derweil gehen reihenweise Unternehmer, die auf eine schnelle Hilfe angewiesen wären, in die Insolvenz.
Versorger sehen keine Möglichkeit den vorgegebenen Termin zu erreichen
Mit der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse schafft die Politik gerade neue Bürokratiemonster und wundert sich, dass ihre Zeitvorgaben bezüglich der Umsetzung nicht einzuhalten sind. So geht die Ampel-Regierung bis heute davon aus, dass die Strompreisbremse am 1. Januar 2023 eingeführt werden kann. Doch bei den betroffenen Versorgern löst dies nur noch Kopfschütteln aus. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, bringt es kurz und einfach auf den Punkt. „Diese geplante Strompreisbremse ist zum 1. Januar nicht zu schaffen. Wir kennen, Stand heute, noch keine Vorschriften, wir kennen die Regeln, die wir umsetzen sollen, noch nicht. Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauchen dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern“, sagt er (Zeit: 19.11.22). Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energiewirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sieht es genauso.
Minister beziehen betroffene Unternehmen nicht in ihre Entscheidungen mit ein
Ganz offensichtlich haben sich die betroffenen Ministerien nicht mit den Akteuren am Markt abgesprochen, wie und vor allem wie schnell man eine entsprechende politische Entscheidung umsetzen kann. Es fehlt an allem, an der handwerklichen Umsetzung, der Digitalisierung unserer Behörden und am praktischen Wissen in den Ministerien, was die bei der Umsetzung betroffenen Unternehmen leisten können und was nicht. Es reicht eben nicht nur zu sagen, was man erreichen will, man muss auch den Weg dazu aufzeichnen, wie es funktionieren kann. Genau das unterscheidet einen fähigen Manager von einem unfähigen.
Bei der Übergewinnsteuer wissen die Politiker selbst nicht, wie sie funktionieren soll
Noch schlimmer als bei der Gas- und Strompreisbremse sieht es bei der Übergewinnsteuer, aus. Dort fehlt den Politikern sogar die Idee, wie diese gestaltet werden könnte. Sicher ist mittlerweile nur, dass sie den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgt. Deshalb wurde die Gesetzesvorlage zunächst einmal verschoben. Die Politiker überschätzen sich selbst. Was aber noch viel schlimmer ist: Sie nehmen auch keinen Rat von entsprechenden Fachleuten an beziehungsweise fragen diese erst gar nicht. Gleichzeitig strahlen sie eine Hybris aus, als ob der Staat alles regeln könnte und verspielen mit jedem Scheitern immer mehr Vertrauen bei den Bürgern.
Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?
Die Lösung könnte viel einfacher und schneller sein. Statt komplizierter Regelungen, die zeit- und personalaufwändig sind, könnte der Staat schlicht und einfach die Steuern auf Energie senken, denn auf nahezu alle Energieträger ist der reine Steueranteil immer noch höher als der Energiepreis selbst. Eine solche Lösung wäre schnell und einfach umzusetzen. Stattdessen überlasten die Ministerien sowohl ihre eigenen Mitarbeiter als auch die betroffenen Behörden und Unternehmen mit immer komplexeren bürokratischen Monstern.
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