Die Bundesnetzagentur überwacht eigentlich Märkte für Energie, Telekommunikation, Post und Bahnverkehr. Ihre Arbeit sollte neutral und objektiv sein. Doch unter Wirtschaftsminister Robert Habeck änderte sich das. Besonders deutlich wurde das beim Atomausstieg. Die Grünen besetzen Schlüsselpositionen gezielt mit Parteigängern, um politische Ziele durchzusetzen, die keine breite Mehrheit finden. Dieses Vorgehen zeigt sich im Untersuchungsausschuss zur Energiekrise 2022 (cicero: 09.12.24).
Habecks Rolle in der Atom-Debatte
Der Ausschuss untersucht, ob Habeck eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke tatsächlich „ohne Denktabus“ prüfen wollte. Das versprach er nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Doch zahlreiche Akten und Zeugenberichte deuten auf eine andere Realität hin. Hat ihn sein inzwischen entlassener Staatssekretär Patrick Graichen beeinflusst? Oder stand für Habeck der Atomausstieg ohnehin fest? Keine dieser Optionen spricht für eine transparente Politik.
Photo by Tobias SCHWARZ / AFP
Eine interne E-Mail der Bundesnetzagentur offenbart weitere Details. Darin schreibt der Energie-Abteilungsleiter Achim Zerres: „Die Studie dient politischen Zwecken.“ Es ging um Vorgaben für einen Stresstest zur Stromversorgung im Winter 2022/2023. Zerres deutet an, dass nur ein minimaler Streckbetrieb für das Kernkraftwerk Isar 2 akzeptabel sei – und das auch nur gegen politische Zugeständnisse.
Politische Ziele statt Neutralität
Im Mai 2022 verhinderte Zerres aktiv die Teilnahme an einer Debatte im bayerischen Landtag. Die CSU wollte über eine mögliche Laufzeitverlängerung sprechen. Die Bundesnetzagentur hatte zunächst zugesagt. Doch Zerres sah das Thema als „tot“ an. Eine Beteiligung, so seine Ansicht, könne den Eindruck erwecken, es gäbe noch Diskussionsbedarf.
Ein Referent argumentierte für die Teilnahme. Es bestehe die Chance, einige CSU-Vertreter umzustimmen und „den Zombie Laufzeitverlängerung endlich wirklich zu begraben.“ Schließlich genehmigte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, die Teilnahme – unter der Bedingung einer klaren politischen Position.
Politische Einflussnahme auf die Bundesnetzagentur
Dieser Vorfall zeigt, wie politische Interessen die Arbeit einer eigentlich neutralen Behörde beeinflussen. Klaus Müller, ein ehemaliger Grünen-Politiker, wurde von Habeck persönlich ernannt. Seine Rolle bei der Energiepolitik lässt Zweifel an der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur aufkommen.
Der Abteilungsleiter Zerres agierte dabei nicht allein. Über mehrere Hierarchieebenen hinweg folgte die Behörde politischen Zielen. Die Neutralitätspflicht geriet ins Hintertreffen. Statt objektiver Prüfungen entstanden Ergebnisse, die politisch erwünscht waren.
Rechtliche Bedenken und Verfassungsverstöße
Solche Handlungen stellen eine Verletzung der Neutralitätspflicht dar. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht darin einen klaren Verfassungsverstoß. Beamte sind laut Grundgesetz dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht einer politischen Richtung. Zerres’ Vorgaben an seine Mitarbeiter verletzen dieses Prinzip.
Ein Prüfverfahren muss ergebnisoffen sein. Vorgaben, die ein bestimmtes Resultat diktieren, machen es zu einem Scheinverfahren. Solche Praktiken schaden dem Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Verfassung verlangt Neutralität und Objektivität – beides fehlte in dieser Affäre.
Einfluss auf die Energieversorgung
Die politische Einflussnahme wirft auch Fragen zur Versorgungssicherheit auf. Der Atomausstieg war ein entscheidender Faktor in der Energiekrise 2022. Kritiker argumentieren, dass ideologisch motivierte Entscheidungen die Stromversorgung gefährdeten. Die Bundesnetzagentur hätte objektiv prüfen müssen, ob eine Laufzeitverlängerung nötig war. Stattdessen flossen politische Ziele in ihre Analysen ein.
Die Vorgänge zeigen, wie eine Behörde durch politische Besetzungen gesteuert wird. Das gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der Bundesnetzagentur, sondern auch die Energieversorgung des Landes. Die Rolle von Robert Habeck und seinen Vertrauten bleibt in dieser Debatte zentral.
Fazit: Neutralität als Opfer der Politik
Die Bundesnetzagentur verlor in dieser Affäre ihre Neutralität. Politische Ziele bestimmten ihre Arbeit, während rechtliche Vorgaben ignoriert wurden. Der Untersuchungsausschuss legt diese Missstände offen. Die Folgen für das Vertrauen in staatliche Institutionen sind schwerwiegend. Die Energiepolitik benötigt Neutralität und Sachlichkeit – beides darf nicht geopfert werden.
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