Das Bundeskanzleramt verweigert die Offenlegung von Dokumenten zur Genehmigung und zum Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Unter Olaf Scholz als Finanzminister erhielt das Projekt Unterstützung, obwohl es Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas weiter verstärkt hätte. Ein Antrag von BILD auf Einsicht in die Akten blieb erfolglos (bild: 18.02.25).
Geheimhaltung trotz gesetzlicher Vorgaben
Im Juni 2023 stellte BILD einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Behörde hätte innerhalb eines Monats reagieren müssen. Erst nach sieben Monaten folgte die Ablehnung.
Die Begründung: Eine Offenlegung könnte „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben“ und dazu Deutschlands „Stellung in der internationalen Gemeinschaft negativ beeinträchtigen“. Welche konkreten Inhalte diese Risiken bergen, bleibt unklar. Die Verantwortung für diese Entscheidung trägt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD).
Verstrickungen mit Gazprom und Mecklenburg-Vorpommern
Der Antrag umfasste auch den Schriftverkehr mit Gazprom, der Nord Stream 2 AG, der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, anderen Ministerien sowie der EU-Kommission. Die Enthüllungen hätten Rückschlüsse auf politische Absprachen und wirtschaftliche Interessen erlaubt.
Gerhard Bley von Transparency International kritisiert: „Die Ablehnung reiht sich ein in eine Vielzahl von Versuchen, Informationen zum ‚Nord Stream Komplex‘ und zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.“
Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung
Das Kanzleramt widersetzt sich damit früheren Urteilen. Bereits im Dezember 2023 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG 2 K 181/22), dass das Bundeswirtschaftsministerium seine Akten zu Nord Stream 2 freigeben muss. Diese Unterlagen belegten, wie Sigmar Gabriel (SPD) als Wirtschaftsminister zugunsten der Pipeline Einfluss nahm.
Hintergrund: Stilllegung und Sprengung
Die 1230 Kilometer lange Pipeline von Wyborg nach Lubmin stand kurz vor der Inbetriebnahme. Nach Putins Angriff auf die Ukraine stoppte die Bundesregierung das Projekt. Im September 2022 erfolgte dann die Sprengung eines der beiden Stränge.
Die Weigerung des Kanzleramts, relevante Dokumente offenzulegen, wirft neue Fragen zur politischen Verantwortung auf. Warum bleiben die Akten geheim? Welche Interessen stehen dahinter? Die Antworten bleiben aus.
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