In Deutschland sollen gesetzlich Versicherte auch künftig einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger tragen, obwohl diese Kosten eine gesamtstaatliche Aufgabe sind. Der Bund will nur 250 Millionen Euro zusätzlich zahlen, während Krankenkassen und Verbände von einer Milliardenlücke sprechen. Auslöser sind zu niedrige Pauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch zahlen nicht alle Bürger über Steuern, sondern vor allem Kassenpatienten und Arbeitgeber über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Privatversicherte bleiben von dieser konkreten Zusatzlast verschont. Die Folge ist eine systemische Ungerechtigkeit zulasten von Arbeitnehmern, Rentnern und gesetzlich versicherten Familien (focus: 28.04.26).
Staat spart beim Bürgergeld – gesetzlich versicherte Kassenpatienten zahlen
Der Bund überweist für Bürgergeld-Empfänger nur eine feste Monatspauschale an die gesetzlichen Krankenkassen. Diese Pauschale deckt die tatsächlichen Behandlungskosten jedoch nicht. Deshalb entsteht jedes Jahr ein großes Defizit im Kassensystem.
Krankenkassen beziffern die ungedeckte Last auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich reicht der neue Bundeszuschuss von 250 Millionen Euro nicht aus. Er ändert deshalb nichts am Kernproblem.
Privatversicherte bleiben außen vor
Besonders brisant ist der Vergleich mit Privatversicherten. Für privat versicherte Leistungsbezieher kann der Staat deutlich höhere Beiträge übernehmen. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält dagegen viel weniger.
Die Techniker Krankenkasse kritisiert, dass die aktuelle Finanzierung Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders trifft. Denn Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen mit dem Arbeitseinkommen. Deutlich besser verdienende Privatversicherte beteiligen sich an dieser GKV-Lücke jedoch nicht über ihre Versicherungsbeiträge.
Zusatzbeiträge werden zur versteckten Sozialabgabe
Damit entsteht eine unsoziale Sonderlast für gesetzlich Versicherte. Sie finanzieren nicht nur ihre eigene Gesundheitsversorgung. Sie zahlen zugleich für eine staatliche Sozialleistung, die eigentlich alle Steuerzahler tragen müssten.
Der BKK Dachverband spricht deshalb von einem faktischen Rabatt für den Bund. Würde der Staat kostendeckend zahlen, könnten die Beitragszahler deutlich entlastet werden. Der Beitragssatz könnte nach Verbandsangaben spürbar niedriger liegen.
Regierung hält an ungerechter Finanzierung fest
Die Folgen landen direkt auf den Lohnabrechnungen. Steigende Zusatzbeiträge treffen Beschäftigte, Rentner und Arbeitgeber. Sie zahlen mehr, während sich die Leistungen dadurch nicht verbessern.
Eine faire Lösung wäre eindeutig. Der Bund müsste die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus dem Steuerhaushalt finanzieren. Nur dann würden alle Bürger nach Leistungsfähigkeit beitragen, statt die Rechnung einseitig den gesetzlich versicherten Kassenpatienten aufzubürden.
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