Laut dem Nachrichtenportal The Pioneer sind die Anträge für Förderungen zum Einbau von Wärmepumpen von Januar bis April dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen (thepioneer: 19.06.23). Die Partei „Die Linke“ kritisiert die Ampelkoalition, da in immer noch neue Öl- und Gasheizungen in Bundesgebäude eingebaut werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das für die Bearbeitung der Förderanträge zuständig ist, liefert die Zahlen. Im letzten Jahr wurden von Januar bis April insgesamt 52.941 Förderanträge für Wärmepumpen gestellt. In diesem Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur noch 32.921 Anträge. Das entspricht einem Rückgang von etwa 38 Prozent.
Neue Vorgaben für Energiewende, aber Bundesgebäude weiterhin mit Öl- und Gasheizungen ausgestattet
Die Regierungsparteien haben sich nach langem Streit auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der neue Anforderungen für Heizungsanlagen festlegt. Gemäß der Einigung müssen neue Heizungen zukünftig zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Herkömmliche Öl- und Gasheizungen können dies nur erreichen, wenn man diese mit einer Wärmepumpe oder einer Pelletheizung kombiniert. Wenn jedoch ein Anschluss an Fernwärme absehbar ist, dürfen Eigentümer alte Öl- und Gaskessel bis zur Fertigstellung durch neue ersetzten.
Trotz der angestrebten Energiewende durch die Ampelkoalition wurden seit Anfang 2022 noch Öl- und Gasheizungen in einigen Bundesgebäuden eingebaut (ntv: 19.06.23). Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken handelt es sich um insgesamt 28 Fälle. Diese Gebäude gehören zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Dies verwaltet insgesamt 19.000 Gebäude. Die Wärmeversorgung der Ministerien in Berlin und Bonn erfolgt grundsätzlich mit Fernwärme.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die Bundesregierung und betonte, dass sie kein Vorbild für die Wärmewende sei. Er nannte es unglaubwürdig, von Privathaushalten den Einsatz umweltfreundlicher Heizungen zu fordern, während in Bundesgebäuden weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden.
Alarmierender CO₂-Ausstoß: Bundesgebäude bleiben Klimasünder trotz Energiewende-Debatte
Bartsch forderte bei den Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz eine verstärkte Berücksichtigung öffentlicher Gebäude. Er erwartet vom Wirtschaftsminister einen speziellen Plan für Bundesimmobilien, der eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung der Gebäude in Bundesbesitz vorsieht, um schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Dies könnte eine Vorbildfunktion für das gesamte Land haben.
Aus der Antwort des Finanzministeriums geht auch hervor, dass der Ausstoß von CO₂ aus den einbezogenen Bundesgebäuden in den letzten Jahren nicht gesunken ist. Für das Jahr 2018 werden 723.189 Tonnen CO₂ genannt, während es 2021 etwa 784.634 Tonnen waren. Der Ausstoß variiert jedoch je nach Wetterbedingungen und lag beispielsweise 2020 zeitweise sogar noch höher bei 820.544 Tonnen.
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