Ab dem Jahr 2025 steht die Förderung der Batterieforschung in Deutschland auf der Kippe. Obwohl diese Technologie für die Zukunft der Automobilindustrie wichtig ist, sind im neuen Finanzplan der Bundesregierung keine Gelder für weitere Forschungsprojekte eingeplant. Auch die technologische Unabhängigkeit des Landes ist durch diesen Schritt gefährdet. Insbesondere die Autoindustrie reagiert mit großer Sorge auf diese Entwicklungen (spiegel: 06.09.24).
Streichung von Mitteln sorgt für Unsicherheit
Die Bundesregierung bezeichnet Batterietechnologie als eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft. Dennoch sieht der aktuelle mehrjährige Finanzplan des Bundeshaushalts keine neuen Gelder für die Förderung in diesem Bereich vor. Die bisherige Förderung lief hauptsächlich über den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Eine Sprecherin von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte dem SPIEGEL, dass es ab 2025 vermutlich keine neuen Forschungsprojekte mehr geben wird. Es sei sehr wahrscheinlich, dass keine neuen Initiativen gestartet werden können. Die laufenden Projekte würden allerdings weiterhin finanziert.
Bild: KI-generiert
Die Ministerien gingen anscheinend von einem anderen Ergebnis der Verhandlungen aus. Der Finanzplan, den das Finanzministerium unter Christian Lindner vorgelegt hat, enttäuschte jedoch viele Erwartungen. Dennoch werden laut Ministerium „pragmatische Möglichkeiten“ geprüft, um die Batterieforschung auf andere Weise zu stärken. Für das Jahr 2025 sind noch 118 Millionen Euro bereitgestellt. Allerdings ist dieser Betrag im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen stark gekürzt worden. Die Mittel fallen deutlich geringer aus als ursprünglich vorgesehen.
Kritik aus der Automobilindustrie
Besonders die Automobilindustrie zeigt sich alarmiert. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), äußerte scharfe Kritik. Sie betonte, dass die geplanten Kürzungen im Widerspruch zu den ehrgeizigen Zielen der Regierung stehen. Ihrer Meinung nach klafft eine deutliche Lücke zwischen den politischen Zielen und der Realität der Umsetzung. Noch vor einem Jahr hatte die Ampelkoalition versprochen, Deutschland zum Zentrum für Batteriezellenproduktion zu machen. Nun jedoch droht ein Förderstopp, der die Innovationskraft des Landes schwächen könnte.
Die Automobilindustrie sieht in der Batterietechnologie einen entscheidenden Faktor für die Zukunft der Elektromobilität. Länder wie China und Südkorea investieren stark in diese Technologie. Sie ist nicht nur für Elektrofahrzeuge wichtig, sondern auch zentral für die Speicherung erneuerbarer Energien. Diese Staaten fördern die Entwicklung in großem Umfang, um ihre Position in diesen Bereichen zu stärken.
Forschung bleibt eine Priorität – aber mit Hindernissen
Obwohl die Batterieforschung weiterhin als Schlüsseltechnologie im Finanzplan bis 2028 genannt wird, steht die Frage der Finanzierung im Raum. Eine Ausnahme bildet die Fraunhofer-Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster, deren Finanzierung über den Kernhaushalt des Forschungsministeriums gesichert ist. Doch viele andere Forschungsprojekte sind von den geplanten Kürzungen betroffen.
Die Herausforderungen werden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 verschärft, das den Klima- und Transformationsfonds betrifft. Dies führte dazu, dass der Bundestag lange über die Finanzierung verhandelte, bevor man sich auf einen reduzierten Betrag für 2025 einigte. Grüne und FDP-Politiker bedauerten die Kürzungen, hoffen aber, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen zu erzielen.
Der aktuelle Finanzplan wird jedoch nicht vom Bundestag beschlossen, sondern lediglich zur Information vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Regierung treffen wird, um die Batterieforschung in Deutschland weiterhin voranzutreiben. Klar ist, dass die Herausforderungen groß sind und dass die kommenden Jahre entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sein werden.
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