Die Regierung will schnellstmöglich unabhängiger vom Import ausländischer Energieträger werden. Dafür will sie gleich 200 Milliarden ausgeben, darauf haben sich Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) geeinigt. Eine unabhängige Energieversorgung soll russisches Öl und Gas ersetzen. Dazu will man die erneuerbaren Energien schneller ausbauen.
200 Milliarden in den nächsten vier Jahren
Die Bundesregierung will für die Sicherung der Energieversorgung bis zum Jahr 2026 mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Laut Wirtschaftsminister sei dies ein schöner Erfolg nach intensiven Verhandlungen. „Dringender denn je müssen wir in unsere Energiesouveränität investieren“, sagt er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Laut Lindner solle das Geld in Projekte zum Aufbau von E-Ladesäulen, der Wasserstoff-Erzeugung, aber auch zur Dämpfung des Strompreises fließen.
Die beteiligten Ministerien wollen dazu im Haushalt einen Transformationsfond schaffen, über den das Geld in entsprechende Projekte fließen soll. Mit Geldern aus diesem Fond soll auch der Umbau der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie angeschoben werden. Mit entsprechenden Verträgen kommt dann der Bund für die Mehrkosten beim Einsatz grüner Produktionstechnik gegenüber herkömmlicher Produktion auf. Dabei setzt der Bund darauf, dass die Kosten für die grüne Produktion mit der Zeit sinken. Zugleich wird die Produktion mit Kohle oder Gas durch die CO₂ Bepreisung immer teurer. Dadurch würden die Verträge gleichen Kosten auch bald auslaufen.
Grüne wollen Schuldenbremse abschaffen
Trotz der Einigung auf 100 Milliarden für den Wehretat und weiteren 200 Milliarden für eine unabhängige Energieversorgung fordert die Grünen-Politikerin Lisa Badum weiteren Spielraum für zusätzliche Aufgaben. Dazu sagte sie: „Es ist weiterhin wichtig, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird, das ist aufgrund der vielen Krisen das Gebot der Stunde“. Laut Badum müsse jetzt das Geld, sowohl in den Ausbau von Windkraft und Solarenergie, als auch den schnellen Umstieg auf Grünen Wasserstoff und die Elektromobilität fließen.
Alle Heizsysteme auf Strom umstellen wird schon am Handwerkermangel scheiter
Mit dem Ausbau der Windkraftanlagen und immer mehr Solardächer will die Regierung die deutsche Energieversorgung sichern. Strom soll Öl und Gas ersetzen. Dabei übersehen die Politiker völlig, dass dies so unproblematisch, wie sie es immer vortragen, gar nicht machbar ist. Deutsche Haushalte heizen noch überwiegend mit Gas. Eine Umstellung dieser Heizungsanlagen auf Ökostrom ist in vielen Fällen schon technisch gar nicht möglich. Und selbst wenn, wird es Jahre dauern bis Millionen Haushalte entsprechen umgebaut sind, das liegt schon am Handwerkermangel. Dazu kommt, dass die Erneuerbaren heute noch nicht einmal die Hälfte des Strombedarfs decken können. Um auch noch die ganze Fahrzeugflotte und Heizsysteme auf Strom umzustellen, müsste der aktuelle Ausbau mindestens vervierfacht werden. Dies ist bereits bei den heutigen Planungs- und Genehmigungszeiten im vorgesehenen Zeitraum ziemlich utopisch.
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