Die EU-Kommission will am Freitag ihre Vorschläge für Änderungen am europäischen Emissionshandel (ETS) vorlegen. Sie will auf Forderungen aus der Industrie und zahlreichen EU-Mitgliedsländern eingehen, die seit Monaten Erleichterungen fordern. Darum geht es:
Wie funktioniert der europäische CO2-Preis?
Die EU deckelt die Menge an Kohlendioxid (CO2), die bestimmte Sektoren insgesamt ausstoßen dürfen. Darunter fallen etwa die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Chemieindustrie, Strom- und Wärmeproduzenten sowie Düngemittelhersteller. Die Unternehmen müssen CO2-Zertifikate kaufen, auch Verschmutzungsrechte genannt, und können diese untereinander handeln.
Der CO2-Preis schwankt und liegt derzeit bei rund 80 Euro pro Tonne. Wer weniger emittiert, profitiert, und wer viel ausstößt, zahlt drauf. Damit die Emissionen sinken und der Preis steigt, wird zudem jedes Jahr die Zahl der verfügbaren Zertifikate reduziert. Dem bisherigen Gesetz zufolge soll sie 2040 auf Null sinken, die Kommission könnte die Laufzeit nun verlängern.
Warum ist der ETS ein Nachteil für europäische Firmen?
Wer außerhalb der EU Stahl herstellt, muss keine CO2-Zertifikate kaufen – es sei denn, das Produktionsland hat ein ähnliches System. Herstellern aus dem Ausland entstehen diese Kosten also nicht, sie können ihre Produkte günstiger verkaufen. Der EU ist also daran gelegen zu verhindern, dass ihre Firmen abwandern oder vom Markt verdrängt werden.
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Wie löst die EU dieses Problem?
Bisher verteilt die EU kostenlose CO2-Zertifikate an Hersteller in Branchen, in denen der internationale Wettbewerb besonders groß ist. Das gilt etwa für die Stahl- und Chemieindustrie. Die kostenlosen Zertifikate senken allerdings den CO2-Preis und laufen damit eigentlich den Klima-Bemühungen der EU zuwider.
Das Vorgehen sollte bislang 2034 auslaufen und schrittweise durch eine Importgebühr ersetzt werden, die auf Güter aus CO2-intensiver Herstellung in Ländern ohne gleichwertigen Emissionshandel fällig wird. Dies soll dafür sorgen, dass Unternehmen aus dem Ausland die gleichen Kosten tragen wie europäische Firmen. An der Gebühr gibt es aber ebenfalls Kritik, die Vergabe der kostenlosen Zertifikate könnte verlängert werden.
Wer bekommt die kostenlosen Zertifikate?
Die Unternehmen, die am wenigsten Kohlendioxid pro Tonne des fertigen Produkts ausstoßen. Dafür legt die EU-Kommission für jede Branche Bezugswerte fest, die sogenannten Benchmarks. Sie sollen die effizientesten zehn Prozent jedes Sektors abbilden, alle anderen müssen draufzahlen.
Die Bezugswerte werden alle paar Jahre angepasst, um auf technologische Fortschritte zu reagieren. Die Kommission berücksichtigte bei der letzten Anpassung in diesem Jahr bereits „von der Industrie geäußerte Bedenken“ und passte die Werte so an, dass sie etwa von der Chemieindustrie einfacher zu erreichen sind.
Was könnte sich noch ändern?
Die Kommission könnte vorschlagen, weitere Sektoren in den Emissionshandel einzubeziehen. In Frage kommt insbesondere die Abfallindustrie, wo Müllverbrennungen viel Kohlendioxid freisetzen. Außerdem könnte die Kommission den Emissionshandel auf internationale Flüge ausweiten, die in der EU starten – bislang sind nur innereuropäische Flüge abgedeckt. Fluggesellschaften stellen sich gegen einen solchen Schritt.
Was gilt fürs Heizen und Tanken?
Die EU führt laut Gesetz 2028 einen zweiten Emissionshandel für den Kohlendioxidausstoß von Gebäuden und im Verkehr ein. Dieser „ETS2“ ist Staaten wie Polen und Tschechien seit langem ein Dorn im Auge, weil er dort die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich erhöhen könnte. Der zweite Emissionshandel wurde schon einmal verschoben und könnte den Verhandlungen als Kollateralschaden zum Opfer fallen.
Was sind die nächsten Schritte?
Die für Freitag geplante Überprüfung des Emissionshandels war im Gesetz vorgesehen, ist wegen des Drucks aus der Industrie aber zum Politikum geworden. Sobald die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt hat, gehen sie in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Diese Beratungen dürften aber erst nach der Sommerpause an Fahrt aufnehmen und mehrere Monate dauern.
Verfasser: AFP – jhm/pe
Verwendete Quellen: AFP Presseportal