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Erklärungsnot bei Rüstungs-Milliarden: Regierung hat den Überblick verloren
Die Bundesregierung gerät wegen der Rüstungs-Milliarden in Erklärungsnot, weil sie nicht belastbar darlegen kann, wie viel der beauftragten Bundeswehr-Ausgaben tatsächlich einsatzbereit bei der Truppe angekommen ist. Seit Olaf Scholz am 27. Februar 2022 massive Aufrüstung ankündigte, schloss der Bund rund 47.000 Verträge zur Beschaffung mit einem Volumen von über 111 Milliarden Euro ab. Doch das
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Funktionsfähiges Kraftwerk aus Lubmin soll in die Ukraine gehen
In Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern soll ein funktionsfähiges Kraftwerk aus der Nord-Stream-Zeit in die Ukraine gehen. Die Anlage erwärmte früher russisches Pipelinegas, doch diese Aufgabe entfiel nach dem Ende der Gaslieferungen. Auslöser ist der schwere Energiemangel der Ukraine nach russischen Angriffen. Zugleich verliert Deutschland nutzbare Infrastruktur an einem wichtigen Energiestandort. Der Risikofaktor liegt deshalb im Abbau
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Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort
Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.
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Belgien rückt vom Atomausstieg ab und stoppt den Rückbau seiner Atomkraftwerke
Belgien stoppt Ende April 2026 den Rückbau seiner Atomkraftwerke und rückt damit vom vollständigen Atomausstieg ab. Die Regierung prüft zugleich eine staatliche Übernahme der AKW, weil Versorgungssicherheit, hohe Strompreise und Energieimporte zum Risiko werden. Betroffen sind Betreiber, Industrie und Haushalte, denn verfügbare Reaktoren sollen Stromengpässe verhindern und Kosten begrenzen (welt: 30.04.26). Rückbau-Stopp verändert Belgiens Energiepolitik
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EU zahlt Senegal 320 Millionen Euro für Busse – China kassiert den Auftrag aus Dakar
In Senegal steht ein EU-finanziertes Verkehrsprojekt vor einer heiklen Entscheidung. Für Dakar sollen 380 erdgasbetriebene Busse, 14 Linien, zwei Depots, rund 700 Haltestellen, 13 Terminals, ein Ticketsystem und Straßenarbeiten entstehen. Die Finanzierung liegt bei rund 320 Millionen Euro. Doch der chinesische Staatskonzern CRRC gilt laut Berichten als Favorit. Die EU-Kommission kann eine Vergabe an China
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Zahl der Erwerbstätigen bricht ein – Deutschlands Arbeitsmarkt verliert weiter an Stabilität
In Deutschland hat sich der Arbeitsmarkt im März 2026 weiter verschlechtert. Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland sank auf rund 45,52 Millionen. Damit lag sie um 174.000 Personen niedriger als ein Jahr zuvor. Saisonbereinigt gingen gegenüber Februar weitere 25.000 Stellen verloren. Zugleich stieg die Arbeitslosigkeit auf rund 1,84 Millionen Menschen. Das waren 210.000
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Aldi Süd streicht 1.250 Stellen am Stammsitz – Digitalsparte trifft der Umbau besonders hart
Aldi Süd will am Stammsitz in Mülheim an der Ruhr bis Ende 2027 rund 1.250 Stellen abbauen, wobei vor allem die IT- und Digitalsparte Aldi DX sowie zentrale Verwaltungsbereiche betroffen sind. Der Auslöser ist ein Konzernumbau nach starkem Personalaufbau in digitalen Strukturen. Zugleich reagiert der Discounter auf hohe Kosten und veränderte Anforderungen im internationalen Geschäft.
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ADAC-Kritik: Tankrabatt wird weiter nicht vollständig an die Kunden weitergegeben
Der sogenannte Tankrabatt wird nach Einschätzung des ADAC weiterhin nicht gänzlich an die Kunden weitergegeben. Im Vergleich zum vergangenen Donnerstag waren die Spritpreise zuletzt rund elf Cent niedriger, die seit Freitag geltende niedrigere Energiesteuer müsste aber eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter ergeben, wie der Automobilclub am Montag mitteilte. Auch die Entwicklung des Rohölpreises
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Deutschland zahlt Ausland für Solarstrom-Abnahme bis zu 88 Cent pro KWh
Deutschland zahlte Ende April 2026 zeitweise hohe Beträge, damit das Ausland überschüssigen Solarstrom und weitere Strommengen abnahmen. Der Börsenpreis fiel in der Spitze auf einen Negativpreis von minus 48 Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig erhielten Betreiber älterer Solaranlagen teils bis zu 40 Cent Einspeisevergütung. Dadurch konnten rechnerisch bis zu 88 Cent je Kilowattstunde anfallen. Auslöser waren
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Regierung verweigert Auskunft – Empfänger staatlicher NGO-Förderung bleiben geheim
2026 will die Bundesregierung erneut große Summen an Nichtregierungsorganisationen (NGO) zahlen. Welche Empfänger das Geld erhalten, bleibt jedoch schwer nachvollziehbar. Auf eine parlamentarische Anfrage legte die Regierung keine vollständige Übersicht vor. Sie verweist stattdessen auf hohen Verwaltungsaufwand. Zugleich zahlen Bürger immer mehr Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren (nius: 22.04.26). NGO-Empfänger von Steuergeld bleiben weiter unklar
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Interlübke insolvent: Iran-Krieg trifft deutschen Möbelhersteller mit voller Wucht
Der Möbelhersteller Interlübke aus Rheda-Wiedenbrück hat Ende April 2026 Insolvenz angemeldet, nachdem der Iran-Krieg die Kosten stark erhöht hatte. Das Amtsgericht Bielefeld setzte Rechtsanwalt Dr. Yorck Tilman Streitbörger als vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Besonders riskant wurde die Lage, weil das Werk noch mit Öl heizt und zugleich Spediteure, Holzlieferanten und Lacklieferanten ihre Preise erhöhten (t-online: 28.04.26).
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Industriestrompreis beschlossen – Grundproblem hoher Strompreise bleibt ungelöst
In Deutschland führt die Bundesregierung nach der EU-Genehmigung vom 16. April 2026 einen Industriestrompreis für die Jahre 2026 bis 2028 ein, weil hohe Energiepreise stromintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb belasten. Der Staat stellt dafür 3,8 Milliarden Euro bereit, während begünstigte Unternehmen mindestens 50 Euro je Megawattstunde zahlen müssen. Betroffen sind Firmen aus 91 strom- und
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Opec+-Länder erhöhen nach überraschendem Austritt der Emirate ihre Ölförderquote
Nach dem überraschenden Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Opec+ haben sieben führende Mitgliedsländer ihre Öl-Förderquote erhöht. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere große Förderländer in der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) würden im Juni täglich 188.000 Barrel zusätzlich fördern, kündigte die Organisation am Sonntag auf ihrer Website an. Ob die Vorgabe praktisch
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Aachen verhängt Haushaltssperre – Stadt stoppt Ausgaben wegen wachsender Finanzlücke
In Aachen gilt seit April 2026 eine Haushaltssperre. Die Stadtverwaltung zieht damit die Notbremse, weil das Haushaltsdefizit stark wächst. Auslöser sind steigende Sozialkosten, höhere Betriebskosten und schwächere Einnahmen. Zugleich fehlen sichere Finanzperspektiven für die kommenden Monate. Deshalb prüft die Stadt neue Ausgaben strenger. Betroffen sind vor allem freiwillige Leistungen, Projekte, Zuschüsse und Investitionen (t-online: 21.04.26).
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Merz klagt über Anfeindungen – Enttäuschung über gebrochene Versprechen eskaliert
In Berlin verschärft sich die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz, nachdem er öffentliche Anfeindungen gegen seine Person beklagt hat. Der Konflikt entsteht jedoch nicht allein durch persönliche Angriffe, sondern durch gebrochene Wahlversprechen, die viele Bürger zur Wahl bewegt hatten. Besonders schwer wiegt, dass Merz auf diese Enttäuschung kaum sichtbar reagiert. Dadurch fühlen sich viele Wähler