• Bundestags-Gutachten: Neues Energiegesetz womöglich nicht mit EU-Recht vereinbar

    Bundestags-Gutachten: Neues Energiegesetz womöglich nicht mit EU-Recht vereinbar

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Vereinbarkeit des sogenannten Netzpakets der Bundesregierung mit EU-Recht geäußert. Geplante Einschränkungen für den Anschluss neuer Energieanlagen ans Stromnetz seien eventuell nicht EU-rechtskonform, heißt es in einem von der Grünen-Fraktion beantragten Gutachten, dass der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Das Netzpaket soll den Zubau von Windanlagen und…

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  • Reiche löst Wind- und Solarreferat im Wirtschaftsministerium auf

    Reiche löst Wind- und Solarreferat im Wirtschaftsministerium auf

    Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien zum 2. Oktober auflösen lassen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte die Entscheidung erst am 7. Oktober auf Nachfrage. Die Aufgaben gehen an zwei andere Referate, während das Ministerium neue industriepolitische Prioritäten und Sparvorgaben als Gründe nennt. Branchenverbände kritisieren den Schritt, weil sie Nachteile für Investitionen und…

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  • Politik wollte Gewinne bei Immobilienverkauf auch nach Jahrzehnten besteuern

    Politik wollte Gewinne bei Immobilienverkauf auch nach Jahrzehnten besteuern

    Berlin – Gleich zwei politische Initiativen sollten die Steuerfreiheit beim Immobilienverkauf abschaffen. Die Grünen im Bundestag und der Finanzausschuss des Bundesrats wollten Gewinne aus vermieteten Immobilien künftig unabhängig von der Besitzdauer besteuern. Selbst wer ein Mietshaus 30 oder 40 Jahre besitzt, hätte beim Verkauf Einkommensteuer auf den Gewinn zahlen müssen. Besonders brisant war der Vorschlag,…

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