Ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian:
Zwei Tage lang berät die CDU-Führung über den dramatischen Vertrauensverlust ihres Bundeskanzlers Friedrich Merz. Doch kaum ist die Krisenklausur beendet, liefert die Bundesregierung bereits das nächste Beispiel für ihre mangelnde Abstimmung. Merz verspricht am 12. Oktober erneut eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Nur wenige Stunden später bezweifelt Finanzminister Lars Klingbeil öffentlich deren Finanzierung. Damit steht ausgerechnet die erste große Entlastungsankündigung der Glaubwürdigkeitsklausur sofort wieder infrage. Während Millionen Verbraucher weiter auf niedrigere Stromkosten warten, demonstriert die Koalition wieder ihre Handlungsunfähigkeit.
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Zwei Tage Glaubwürdigkeitsklausur bei der CDU – wenige Stunden später der nächste Widerspruch
Die CDU wollte nach schweren Wahlniederlagen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dafür traf sich die Parteiführung zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Merz räumte dabei selbst eine erhebliche Glaubwürdigkeitslücke ein. Anschließend präsentierte er die Stromsteuersenkung als konkreten Schritt zur Entlastung der Bevölkerung. Doch offenbar hatte niemand dafür gesorgt, dass der eigene Finanzminister die Finanzierung mitträgt.
Klingbeil erklärte noch am selben Tag, er könne nicht bestätigen, dass erwartetes Wirtschaftswachstum die Entlastung dauerhaft finanzieren werde. Damit widersprach er der zentralen Finanzierungsannahme des Kanzlers. Zwar lehnte Klingbeil die Steuersenkung nicht grundsätzlich ab, doch seine Aussage stellte deren Umsetzung erneut infrage. Das Ergebnis der zweitägigen Klausur war damit binnen weniger Stunden beschädigt. Eine Regierung, die nicht einmal ihre wichtigsten öffentlichen Ankündigungen abstimmt, kann kaum Verlässlichkeit vermitteln.
Stromsteuer – Merz verkauft ein altes Versprechen als neuen Erfolg
Besonders ärgerlich ist die Vorgeschichte. Bereits vor der Bundestagswahl 2025 hatte die Union eine allgemeine Stromsteuersenkung angekündigt. Auch der Koalitionsvertrag mit der SPD enthält dieses Vorhaben. Dennoch setzte die Bundesregierung die Entlastung bisher nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche um. Privathaushalte und zahlreiche Unternehmen gingen leer aus. Jetzt kündigt Merz dieselbe Maßnahme erneut an, ohne einen verbindlichen Termin zu nennen.
Dabei geht es keineswegs um ein völlig neues wirtschaftspolitisches Konzept. Die Stromsteuer soll lediglich auf das europäische Mindestniveau sinken. Ein Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch könnte dadurch brutto rund 90 Euro jährlich sparen. Doch selbst diese vergleichsweise begrenzte Entlastung bekommt die Koalition bislang nicht zustande. Stattdessen präsentiert der Kanzler ein unerfülltes Versprechen erneut als politische Perspektive. Das ist keine überzeugende Antwort auf eine Glaubwürdigkeitskrise.
Schuldenbremse, Stromsteuer, Wirtschaftspolitik – Merz‘ Kurswechsel häufen sich
Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 hatte Merz einen erheblichen politischen Kurswechsel vollzogen. Im Wahlkampf verteidigte er die Schuldenbremse und lehnte zusätzliche kreditfinanzierte Sondervermögen ab. Wenige Tage später unterstützte er jedoch eine Lockerung der Schuldenregeln und ein Infrastruktur-Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Als Begründung verwies Merz auf eine veränderte internationale Sicherheitslage. Trotzdem blieb der Gegensatz zwischen Wahlkampfaussagen und anschließender Politik erheblich.
Auch bei der Stromsteuer klaffen Ankündigung und Umsetzung wit auseinander. Zunächst versprach Merz eine allgemeine Senkung, dann beschränkte seine Regierung die Entlastung auf ausgewählte Branchen. Nun folgt dieselbe Zusage erneut, obwohl die Finanzierung weiterhin ungeklärt bleibt. Außerdem musste sich der Kanzler bereits mehrfach journalistischen Faktenprüfungen stellen. Beim ARD-Sommerinterview vom 30. August beanstandete der Faktenfinder ungenaue Aussagen zu Migration, Klimaschutz und Ölpreisen. Nicht jeder dieser Fälle ist ein gebrochenes Versprechen, doch zusammen belasten sie die Glaubwürdigkeit seiner öffentlichen Kommunikation.
Selbst Seehofer kritisiert Merz‘ gebrochene Versprechen
Der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer attestierte Merz unmittelbar vor der Klausur einen „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“. Dabei kritisierte er ausdrücklich nicht eingehaltene Wahlversprechen und die bisher ausgebliebene allgemeine Stromsteuersenkung. Die Kritik kam also aus den eigenen Reihen. Dennoch produzierte Merz nur einen Tag später mit seiner erneuten Ankündigung den nächsten Konflikt. Gerade dieser Ablauf macht die Glaubwürdigkeitsklausur politisch so problematisch.
Natürlich muss ein Finanzminister auf eine solide Gegenfinanzierung achten. Doch diese Selbstverständlichkeit entlastet den Kanzler nicht von seiner Verantwortung. Wer eine Steuersenkung öffentlich ankündigt, sollte zuvor wissen, ob der Koalitionspartner ihre Finanzierung unterstützt. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass öffentliche Versprechen wichtiger sind als abgestimmte Regierungsentscheidungen. Genau dieses Verhalten beschädigt die Glaubwürdigkeit, die Merz gerade wiederherstellen wollte.
Eine Regierung, die sich selbst widerspricht, verliert ihre Autorität
Deutschland benötigt Entscheidungen zu Energiepreisen, Steuern, Sozialabgaben und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Doch die Bundesregierung verliert sich immer wieder in Ankündigungen, Vorbehalten und internen Auseinandersetzungen. Zugleich bleiben zahlreiche Reformvorhaben bei Rente, Pflege, Arbeitszeit und Staatsfinanzen ungelöst. Für Unternehmen bedeutet das fehlende Planungssicherheit. Für Verbraucher bedeutet es, dass versprochene Entlastungen weiterhin ausbleiben.
Die CDU wollte mit ihrer Klausur das Vertrauen in Friedrich Merz wiederherstellen. Stattdessen hat die Regierung noch am Tag des Abschlusses demonstriert, warum dieses Vertrauen schwindet. Der Kanzler kündigt an, der Finanzminister relativiert und die Bevölkerung wartet weiter. Ein politischer Kurswechsel bei der Schuldenbremse, wiederholte Stromsteuerversprechen und ungeklärte Reformen ergeben inzwischen ein Muster mangelnder Verbindlichkeit. Ob Merz‘ Glaubwürdigkeit tatsächlich gegen null geht, lässt sich nicht seriös beziffern. Doch jede neue Ankündigung ohne gesicherte Umsetzung beschädigt sie weiter. Zwei Tage Klausur über Glaubwürdigkeit können nicht ersetzen, was dieser Regierung zunehmend fehlt: gemeinsame Entscheidungen, verbindliche Zusagen und sichtbare Ergebnisse.
Verfasser: Klaus Bastian – Blackout News
Verwendete Quellen: Deutschlandfunk (13.10.26) – Reuters (12.10.26) – Tagesschau (12.10.26) – Welt (11.10.26) – Tagesschau (30.08.26)
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