Friedrich Merz – der Don Quijote der deutschen Politik?

Ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian:

Friedrich Merz trat mit ungewöhnlich großen Versprechen an. Die AfD sollte kleiner, die Union stärker und Deutschland wieder zum wirtschaftlichen Wachstum zurückkehren. Zugleich versprach die Union solide Finanzen, weniger Bürokratie und niedrigere Energiekosten. Anfang Oktober 2026 passen jedoch mehrere Ergebnisse kaum zu diesem Anspruch. Die Erwerbstätigkeit sinkt, während die Erwerbslosigkeit steigt. Die Union fällt in einer INSA-Umfrage auf 17,5 Prozent, während nur zehn Prozent mit Merz‘ Kanzlerarbeit zufrieden sind. Hinzu kommen hohe neue Kredite und nicht vollständig eingelöste Entlastungsversprechen. Genau diese wachsende Distanz zwischen Mission und Ergebnis gibt dem Vergleich mit Don-Quijote seine tragische Komponente.

Friedrich Merz als Don Quijote der Politik: Wachstum versprochen, Jobs schwinden, Schulden steigen und zentrale Ziele entfernen sich
Bild: Ki-generiert

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und halbiert fast die Union

Merz erklärte 2018, die Union könne wieder 40 Prozent erreichen und die AfD halbieren. Heute misst INSA die AfD bei 30,5 Prozent und CDU/CSU bei 17,5 Prozent. Gegenüber den 32,9 Prozent der Union bei der Bundestagswahl 2017 entspricht das einem Rückgang von fast 47 Prozent. Merz hat diese Entwicklung nicht allein verursacht. Dennoch hat sich sein damaliger Anspruch nahezu spiegelbildlich verkehrt.

Auch die Brandmauer hat den Aufstieg der AfD bisher nicht verhindert. Allerdings lässt sich daraus keine direkte Ursache für die Verluste der Union ableiten. Die Abgrenzung bleibt zudem selbst unter Unionsanhängern umstritten. Deshalb genügt für den Kommentar ein nüchterner Befund: Das strategische Ziel war eine schwächere AfD, tatsächlich wurde sie deutlich stärker.

Friedrich Merz verspricht Wachstum – doch Beschäftigung geht zurück

Wirtschaftspolitisch zeigt sich ein ähnlicher Gegensatz. Merz fordert immer wieder mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung. Tatsächlich wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal. Die Bundesregierung erwartet für 2026 inzwischen sogar 1,3 Prozent Wachstum. Dennoch erreicht dieser Aufschwung den Arbeitsmarkt bisher nicht.

Im August waren 45,41 Millionen Menschen erwerbstätig. Das waren 235.000 weniger als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig stieg die Zahl der Erwerbslosen um 120.000 auf 1,86 Millionen. Die Erwerbslosenquote erhöhte sich von 3,9 auf 4,3 Prozent. Wachstum und sinkende Beschäftigung schließen sich ökonomisch zwar nicht aus. Politisch bleibt jedoch ein deutlicher Gegensatz zum versprochenen Aufschwung mit mehr Beschäftigung.

Aus strenger Schuldenbremse wurden Milliarden neuer Kredite

Noch ausgeprägter ist die Kehrtwende bei den Staatsfinanzen. Merz verteidigte die Schuldenbremse jahrelang gegen eine Lockerung. Noch am 25. Februar 2025 schloss er eine schnelle Reform zunächst aus. Wenige Tage später vereinbarten Union und SPD jedoch eine grundlegende Änderung. Dazu kam ein kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Die veränderte Sicherheitslage und der Investitionsstau lieferten dafür nachvollziehbare Gründe. Trotzdem bleibt der Kurswechsel außergewöhnlich groß.

Ähnliches zeigt sich bei den Energiekosten. Im Wahlprogramm versprach die Union ausdrücklich eine Senkung der Stromsteuer „für alle“. Tatsächlich blieb die niedrigere Stromsteuer zunächst auf das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft beschränkt. Private Haushalte profitieren stattdessen über Netzentgelte und die abgeschaffte Gasspeicherumlage. Merz räumte später selbst ein, die Stromsteuer sei nicht für Haushalte gesenkt worden. Auch hier ist das ursprüngliche Versprechen also nur teilweise umgesetzt.

Die politischen Sancho Pansas halten den Ritter im Sattel

Währenddessen stellen sich die Unions-Ministerpräsidenten weiterhin hinter Merz. Markus Söder erklärte ausdrücklich: „Friedrich Merz ist Kanzler und bleibt Kanzler.“ Hendrik Wüst weist ebenfalls Nachfolgeambitionen zurück. Gleichzeitig nennen Medien beide seit Monaten als mögliche Alternativen. Reuters berichtet zudem über interne Unzufriedenheit wegen ausgebliebener Wirtschaftsreformen und schwacher Kommunikation. Die Parallele zu Sancho Pansa funktioniert deshalb vor allem als Machtbild: Die Begleiter sehen die Schwierigkeiten, halten den gemeinsamen Zug jedoch zusammen.

Damit reicht die Don-Quijote-Metapher weit über die AfD hinaus. Friedrich Merz wollte Wachstum, doch die Beschäftigung sinkt. Er verteidigte solide Staatsfinanzen, verantwortet jedoch einen historischen schuldenfinanzierten Investitionskurs. Die Union versprach niedrigere Stromsteuern für alle, setzte dieses Versprechen aber nur teilweise um. Gleichzeitig bezweifeln 67 Prozent im ZDF-Politbarometer, dass Merz seinen Reformkurs erfolgreich fortsetzen kann. Don Quijotes Tragik bestand nicht darin, dass er keine Ziele hatte. Sie entstand aus der immer größeren Entfernung zwischen seinem Zielbild und der Wirklichkeit. Genau dort liegt die politische Aussagekraft des Vergleichs.

Verfasser: Klaus Bastian
Verwendete Quellen: Berliner Zeitung (05.10.26) – ZDF (05.10.26) – Reuters (01.10.26) – Destatis (30.09.26) – Politbarometer (28.09.26)

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