Die Bundesregierung greift seit Jahren auf Gelder der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu, um allgemeine Ausgaben zu finanzieren. Obwohl diese Mittel für Rentenzwecke vorgesehen sind, nutzt die Regierung einen erheblichen Teil für andere Zwecke. Die FDP erhebt nun schwere Vorwürfe gegen diese Zweckentfremdung (wiwo: 25.05.24).
Milliardenschwere Zweckentfremdung: Bundesregierung greift in Rentenkasse
Laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ nutzt die Bundesregierung seit Jahrzehnten Mittel der DRV für allgemeine Staatsausgaben. Diese Rentenbeiträge sind jedoch für die Rentenzahlungen dringend erforderlich. Die FDP kritisiert diese Praxis als problematisch und fordert versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung auszugliedern.
Die Ausgaben der DRV beliefen sich 2023 auf etwa 374 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu veranschlagte der Bundeshaushalt 2024 ein Gesamtbudget von rund 476 Milliarden Euro. Trotz erheblicher Steuerzuschüsse zur DRV durch den Bund, nutzt dieser die Mittel der Rentenversicherung regelmäßig für nicht rentenbezogene Kosten. Dazu zählen unter anderem die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Sonderregeln für Erwerbsminderungsrenten sowie Renten für Aussiedler aus dem ehemaligen Ostblock.
Rentenbeiträge zweckentfremdet: Milliardenlücke in der Rentenkasse aufgedeckt
Die „Wirtschaftswoche“ schätzt den Gegenwert der versicherungsfremden Leistungen auf 63 bis 112 Milliarden Euro. Es fehlt jedoch eine klare und transparente Abgrenzung dieser Leistungen. Trotz wiederholter Kritik des Bundesrechnungshofes behauptet das Bundessozialministerium, dass keine Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet werden.
Die DRV sieht jedoch eine deutliche Finanzlücke. Im schlimmsten Fall nahm der Bund im Jahr 2020 allein 37 Milliarden Euro aus der Beitragskasse. Diese aus Steuergeldern zu finanzierenden Aufgaben belasteten die DRV mit 37 Milliarden Euro mehr, als der Bund dafür bereitstellte. Der Rentenexperte Fritz Teufel berechnete, dass sich dieser Betrag seit Einführung der dynamischen Rente 1957 bis 2022 auf insgesamt 988,7 Milliarden Euro summiert hat.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte gegenüber der „Wirtschaftswoche“, dass die Bundeszuschüsse immer eine „allgemeine Sicherungsfunktion für die gesetzliche Rentenversicherung“ erfüllten. Sie seien eine pauschale Abgeltung der nicht beitragsgedeckten Leistungen. Sie betonte: „Mit dieser pauschalen Abgeltung geht einher, dass nicht beitragsgedeckte Leistungen gerade nicht spitz abgerechnet und dann der Rentenversicherung erstattet werden“.
FDP deckt auf: Beitragszahler finanzieren Staatsausgaben – Reformen gefordert
Die FDP-Rentenexpertin Anja Schulz argumentiert, dass der Begriff Bundeszuschuss in diesem Zusammenhang irreführend sei. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um eine Erstattung, die nicht einmal vollständig erfolgt. Schulz betont: „Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen“. Diese Kosten sollte die gesamte Gesellschaft tragen und nicht auf die Beitragszahler.
Diese Kritik unterstreicht die Notwendigkeit, die Finanzierung der Rentenversicherung transparent zu gestalten. Die Praxis, Rentenbeiträge für andere Zwecke zu nutzen, gefährdet die finanzielle Stabilität der DRV und belastet die Beitragszahler unzulässig. Die FDP fordert daher Reformen, um die Rentenversicherung zu entlasten und sicherzustellen, dass Rentenbeiträge ausschließlich für Rentenzwecke verwendet werden.
Die Diskussion um die Zweckentfremdung von Rentengeldern zeigt die dringende Notwendigkeit, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu überprüfen. Nur durch transparente und gerechte Maßnahmen kann die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung langfristig gesichert werden.
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