Deutschlands Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall ist zu einem Symbol für die Fehlentwicklungen der Energiepolitik geworden. Während Finnland kurz vor der Inbetriebnahme seines Atommülllagers steht, steckt die Bundesrepublik in endlosen Verfahren, Kommissionen und Interessenkonflikten fest. Offiziell geht es um Transparenz und Bürgerbeteiligung, doch dahinter verbirgt sich ein dichtes Netz aus Aktivisten, Politikern und Behördenmitarbeitern, das über Jahre hinweg Strukturen geschaffen hat, die vor allem eines sichern: Einfluss und Steuergeld.
Ein Verfahren zwischen Ideologie und Kontrolle
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) trägt die Verantwortung für das Endlagerprojekt. Doch interne Schreiben beschreiben ein politisiertes System. Schon 2023 machte ein anonymer Brief von Mitarbeitern die Runde, der auf massive parteipolitische Einflussnahme hinwies. Umweltminister Carsten Schneider, SPD, griff erst spät ein und entfernte den grünen Spitzenbeamten Gerrit Niehaus – ein kleiner Schritt, der kaum ausreicht, um das Vertrauen zurückzugewinnen.
Zugleich fließen beträchtliche Summen aus Staatsmitteln an Personen, die an den sogenannten Öffentlichkeitsverfahren teilnehmen. Das BASE zahlt Sitzungsgelder von bis zu 250 Euro pro Tag, zusätzlich Reisekosten. Offiziell sollen die Zahlungen das Engagement der Bürger würdigen, doch in der Praxis profitieren vor allem Aktivisten mit Nähe zur grünen Strompolitik.
Endlager als Machtinstrument
Untersuchungen von Apollo News, umweltFAIRändern und der taz zeigen, dass entscheidende Positionen in den Gremien von bekannten Anti-Atom-Aktivisten besetzt sind. Asta von Oppen, Vorsitzende der Rechtshilfe Gorleben e.V., und Physiker Daniel Lübbert, Sprecher der Berliner Grünen-Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft, gehören zu den prägenden Figuren. Beide erhalten hohe Sitzungsgelder und gestalten das Verfahren aktiv mit.
Fachleute wie Anna Veronika Wendland kritisieren, dass Befürworter der Kernenergie ausgeschlossen bleiben. Eine offene Debatte über Atomkraft findet kaum statt. Stattdessen herrscht ein Klima, in dem nur die eine Haltung akzeptiert wird – die Ablehnung. Das Ergebnis: Verzögerung, Stillstand und ein wachsender Verlust an Glaubwürdigkeit.
Deutschlands teurer Sonderweg bei der Suche nach einem Endlager
Während andere Länder längst Endlagerstandorte festgelegt haben, steckt Deutschland in Diskussionen fest. Der Physiker Armin Grunwald sprach in der taz von einer „riesigen Hängepartie“. Eine Studie auf arXiv zeigt zudem, dass der deutsche Fonds KENFO die Kosten für das Atommülllager bei anhaltenden Verzögerungen nicht decken kann. Milliarden aus Steuergeld versickern in Beratung, Sitzungen und Öffentlichkeitsarbeit – ohne greifbares Ergebnis.
Das ungelöste Endlagerproblem dient dabei als zentrales Argument gegen die Rückkehr zur Atomkraft. Solange kein Standort existiert, bleibt der Ausstieg politisch unangreifbar. Damit hat sich Deutschland in der Strompolitik selbst blockiert – ein Widerspruch, der mit jedem Jahr teurer wird.
Bürgerbeteiligung als Fassade
Nach außen präsentiert das BASE das Verfahren als Vorbild an Transparenz. Doch laut umweltFAIRändern fühlen sich viele Bürger ausgeschlossen. Kritische Stimmen berichten, dass Diskussionen streng moderiert und abweichende Meinungen kaum zugelassen werden. Aus echter Bürgerbeteiligung wird so ein bürokratisches Ritual – teuer, langwierig und politisch kontrolliert.
Während Millionen aus Staatsmitteln in Sitzungen und Projekte fließen, fehlt das entscheidende Ziel: ein funktionierendes Atommülllager. Fachleute fordern seit Langem eine Reform des Systems, mehr Sachverstand und weniger Ideologie. Doch die Blockade hält an, weil sie nützlich ist.
Ein Symbol des Scheiterns
Das Endlager steht heute für eine Energiepolitik, die sich in ihren eigenen Widersprüchen verfangen hat. Ingenieurskunst und Forschung spielen kaum noch eine Rolle, während politische Loyalität über Fachwissen siegt. Deutschland, einst Vorreiter in der Kernenergie, hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert – mit wachsendem Misstrauen in der Bevölkerung.
Solange das Thema von den immer gleichen Netzwerken kontrolliert bleibt, droht das Endlagerprojekt weiter zu stagnieren. Das Ergebnis: kein Fortschritt, keine Lösung, kein Vertrauen. Nur eine teure, ideologisch geprägte Suche ohne Ende. (KOB)
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