Medien gelten als unabhängige vierte Gewalt – doch unter Kulturstaatsministerin Claudia Roth finanzierte die Ampelregierung sie direkt mit Steuergeldern. Zwischen 2022 und 2024 flossen Millionenbeträge an ausgewählte Projekte, Plattformen und NGOs. Die neue Bundesregierung beendet diese umstrittene Praxis. Rund 20 Vorhaben verlieren ihre Finanzierung. Offiziell diente das Geld der Vielfalt. Tatsächlich geriet die gebotene Staatsferne der Medien in Gefahr (welt: 06.08.25).
Staatliche Unterstützung für Medien auf Kosten der Distanz
Der „JX Fund“ für Exiljournalisten erhielt 4,19 Millionen Euro. Die dpa bekam 240.536 Euro für ein KI-Fortbildungsprogramm. Eine telefonische Helpline für psychisch belastete Journalisten wurde mit 209.371 Euro unterstützt. Das Programm „Stark für Vielfalt“ sowie ein Projekt zu Auskunftsrechten erhielten je 200.000 Euro. Auch Correctiv wurde mit 198.500 Euro für Lokaljournalismus bedacht.
Weitere Zahlungen gingen an die Universität Hamburg für ein Quellenschutzprojekt (206.338 Euro) und an das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit mit zuletzt 650.000 Euro. Diese Fördermittel verantwortete Claudia Roth als Kulturstaatsministerin. Ihr Nachfolger Wolfram Weimer hat nun alle Folgefinanzierungen gestoppt.
Medien brauchen Unabhängigkeit – keine staatliche Nähe
„Die Unabhängigkeit der Medien lebt nicht nur von ihrer verfassungsrechtlichen Absicherung, sondern auch von einer bewusst gewahrten Distanz des Staates zum publizistischen Raum“, erklärte eine Sprecherin des neuen Kulturstaatsministers. Strukturelle Förderung dürfe keinen Einfluss ermöglichen – weder direkt noch indirekt. Transparenz und klare Trennung seien Voraussetzung für vertrauenswürdigen Journalismus.
Zwar sah die Förderrichtlinie von 2021 nur projektbezogene Einmalzahlungen vor. Doch die Praxis entwickelte sich anders. Unter der Ampel entstand eine systematische Unterstützung bestimmter Medienakteure – mit langfristiger Wirkung, aber ohne langfristige Verpflichtungen.
Union handelt nach Jahren der Kritik
Bereits Anfang 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über 550 Anfragen zur Finanzierung linksnaher Medien und NGOs. Jetzt zieht die Union in Regierungsverantwortung die Konsequenz: keine weiteren Steuermittel für journalistische Projekte. Die Medienförderung endet – aus Überzeugung, nicht aus Sparzwängen. Presse und Politik sollen wieder klar getrennt bleiben.
Anders sieht es bei Programmen zur Medienkompetenz aus. Für 2025 sind 700.000 Euro im Haushalt eingeplant. Nach Informationen der WELT soll dieser Betrag 2026 auf über eine Million steigen. Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche – doch konkrete Empfänger der Gelder bleiben bisher unklar.
Medienförderung durch neue Fördertöpfe?
Trotz des Stopps bleibt die Debatte offen. Neue Mittel für Medienbildung entstehen, doch klare Kriterien fehlen. Ohne Transparenz droht erneut eine politische Lenkung durch Förderentscheidungen. Entscheidend bleibt, ob die neue Regierung die nötige Distanz zu den Medien konsequent wahrt.
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