Mittlerweile macht man sich auch im Ausland über die Blamage der deutschen Regierung bei der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes lustig. Das Wall Street Journal hat bereits die deutsche Energiewende als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ (Blackout-News: 10.12.21) bezeichnet. In einem neuen Artikel kommentiert das Wall Street Journal jetzt das Gebäudeenergiegesetz.
Ein teures Vorhaben in Deutschland, die Heizsysteme in Wohnhäusern zu überarbeiten, stößt an seine Grenzen. Es geht um ein teures Projekt, das die Kohlenstoffemissionen aus der Hausheizung in Deutschland reduzieren soll (WSJ: 06.07.23).
Heizgesetz auf der Kippe: Könnte das Urteil des Verfassungsgerichts ein Klimaprojekt zum Scheitern bringen?
Das Wall Street Journal schreibt: Das sogenannte Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizgesetz, steht auf der Kippe. Die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz wollte es noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen. Doch kurz zuvor entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz so viele kurzfristige Änderungen durchlaufen hat, dass die Abgeordneten mehr Zeit zur Prüfung benötigen. Die Abstimmung wird frühestens im September stattfinden und diese Verzögerung könnte das Gesetz zum Scheitern verurteilen.
Die Wähler dürften nicht trauern. Das Gesetz würde Haushalte zwingen, ihre Zentralheizungen durch umweltfreundlichere Alternativen zu ersetzen. Einige Häuser müssten ihre relativ günstigen und zuverlässigen Gasheizungen durch unerprobte Wasserstoffmodelle oder Wärmepumpen ersetzen, obwohl es noch keine grüne Wasserstoffversorgung gibt. Für Viertel, die Fernwärme von einer gemeinsamen städtischen Quelle erhalten, könnten die Rechnungen in die Höhe schnellen.
Und das ist nur ein Überblick über das Gesetz. Wie üblich in Deutschland kommt es mit vielen komplizierten Fristen, lokalen Bauvorschriften und ähnlichem – sowie einer ebenso komplexen Matrix von Subventionen.
Klimapolitik trifft Geldbeutel: Die Angst vor hohen Kosten könnte das Heizgesetz zum Fall bringen
Das Wall Street Journal stellt fest: Selbst für das umweltbewusste Deutschland ist das alles zu viel. Eine Umfrage in dieser Woche, die vor der Gerichtsentscheidung durchgeführt wurde, ergab, dass etwa drei Viertel der Befragten es vorziehen würden, wenn das Parlament das Gesetz verschiebt. In einer anderen Umfrage sprach sich die Mehrheit der Befragten gegen ein Verbot alter Heizsysteme „in absehbarer Zukunft“ und 67 % der Befragten befürchteten, die Vorschläge der Regierung könnten sie „finanziell überfordern“.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet, dass die Abgeordneten einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen darüber abstimmen würden. Das lässt befürchten, dass die Wähler ihr eigenes peinliches Urteil über das Gesetz fällen könnten, wenn Berlin darauf besteht, es durchzusetzen. Herr Scholz wünscht sich wahrscheinlich, dass er und seine grünen Koalitionspartner das Thema nie aufgebracht hätten.
Sie sind nicht die Einzigen. Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson schlug 2021 vor, britische Haushalte sollten ihre Gasheizungen zugunsten von Wärmepumpen aufgeben, und seine Konservative Partei versucht seitdem, von diesem unpopulären Versprechen Abstand zu nehmen. Die Lehre: Grüne Bekenntnisse sind politisch nur solange attraktiv, bis die Haushalte merken, was diese Politik kostet.
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