Städte schlagen Alarm, denn ein Wärmepumpen-Zwang könnte in vielen deutschen Städten Realität werden. Der Städte- und Gemeindebund ist besorgt. Im neuen Heizgesetz ab 2024 gibt es zwar finanzielle Unterstützung für den Einbau von Wärmepumpen und die Planung von Fernwärmenetzen. Aber es fehlt für die Wärmewende ein konkreter Förderplan für den Bau dieser Netze (Bild: 21.12.23).
Wärmewende in Gefahr: Städtebund warnt vor Finanzierungsproblemen
Der Vorsitzende des Städtebunds, Gerd Landsberg, teilt seine Bedenken mit. Er sagt: „Die Finanzierung der Wärmewende im sogenannten Heizungsgesetz ist nicht annähernd gesichert“. Die Kommunen haben bis 2026 für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern oder bis 2028 für kleinere Städte Zeit, um ein Fernwärmekonzept zu entwickeln. Nur wenn dies gelingt, bleibt der Wärmepumpen-Zwang aus. Landsberg sieht jedoch zwei große Probleme im Heizgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Erstens ist unklar, ob die im Heizgesetz vorgesehenen 500 Millionen Euro für die Wärmeplanung der Kommunen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können. Landsberg weist darauf hin, dass die Gelder aus dem Klimafonds kommen sollen, der vom Bundesverfassungsgericht als illegal erklärt wurde. Zweitens unterstreicht er, dass die spätere Umsetzung von Nah- und Fernwärmenetzen enorme Kosten in Milliardenhöhe für einzelne Städte verursachen wird. Es gibt jedoch keine klare Sicht auf eine Finanzierungslösung.
Wärmewende: Der Vorsitzende des Städtebunds fordert ehrliches Eingeständnis und eigenes Handeln von Politik
Landsberg warnt Minister Habeck. Er betont, dass das Ziel der Wärmewende zwar richtig ist, aber letztendlich zählt, was tatsächlich erreicht wird. Er fordert ein ehrliches Eingeständnis: Die Wärmewende ist in den nächsten Jahren schlichtweg nicht für alle finanzierbar.
Daher setzt er sich dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen selbst bei der Wärmewende vorangehen und ihre eigenen Immobilien auf entsprechende Systeme umstellen, bevor die Bürgerinnen und Bürger dazu gezwungen werden. Dies, so Landsberg, würde ein wichtiges Signal setzen. Er betont auch, dass die Politik die Realität akzeptieren und den Menschen ehrlich mitteilen muss: Nicht alles, was wünschenswert ist, kann kurz- oder mittelfristig finanziert werden. Andernfalls wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter schwinden, und die Klimaziele werden nicht erreicht werden können.
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