Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll 2024 in Kraft treten. Doch die Förderung dafür ist wegen der Haushaltskrise unsicher (Merkur: 15.12.23).
Neues Heizungsgesetz steht, aber Förderung wegen Haushaltskrise in Gefahr
Im September wurde das Heizungsgesetz (GEG) von Wirtschaftsminister Robert Habeck beschlossen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Aufgrund der Haushaltskrise ist unklar, ob die geplanten Förderungen wie geplant starten können.
Branchen, die vom neuen Gesetz profitieren sollten, sind besorgt. Die Wärmepumpen-Branche hatte auf 2024 hingearbeitet, aber die Haushaltsprobleme haben die Pläne durchkreuzt. Eine Information aus dem Wirtschaftsministerium weist darauf hin. Die technische Antragsstellung für die Heizungsförderung wird um mindestens zwei Monate verschoben. Dies betrifft Selbstnutzer in Einfamilienhäusern, die voraussichtlich erst ab dem 27.02.2024 Anträge stellen können. Selbstnutzer in Mehrfamilienhäusern könnten erst Ende April und Vermieter sowie gewerbliche Antragsteller erst Ende Juli Anträge stellen können.
Die Entwicklung bleibt unsicher, da die Verhandlungen über den Haushalt 2024 noch laufen. Eine Verschiebung um zwei bis sechs Monate wäre ein Rückschlag. Viele Hausbesitzer warten auf die Förderung, bevor sie ihre Heizung modernisieren. Die Debatte um das GEG hat viele Menschen verunsichert, und eine verlässliche Förderung könnte Sicherheit bringen.
Unsicherheit bedroht Branche
Die Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) zeigen einen Anstieg. Der Einbau neuer Wärmepumpen stieg bis September 2023 um 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch übertrifft die Anzahl der verkauften Gasheizungen die der Wärmepumpen mit 625.000 verkauften Einheiten bis September.
Die politische Debatte und die wirtschaftliche Unsicherheit haben zu einer Abnahme von Förderanträgen für Wärmepumpen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführt.
BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt forderte bereits im Oktober mehr Planungssicherheit. Neben der Heizungsindustrie sind auch Energieberater und Handwerker betroffen, die von Heizungs-Aufträgen abhängig sind. Die gesamte Baubranche leidet bereits unter hohen Zinsen, gestiegenen Baukosten und Bürokratie. Eine schnelle Lösung für die BEG ist daher dringend erforderlich.
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