Die Ampelregierung will bereits Anfang Januar wieder die normale Umsatzsteuer von 19 Prozent auf Gas erheben. Dies soll laut dem Bundesfinanzministerium dazu dienen, finanziellen Spielraum für die öffentlichen Haushalte zu schaffen. Die zeitliche Begünstigung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen und Fernwärme endet damit vorzeitig. Ursprünglich war die Reduzierung der Umsatzsteuer bis Anfang April nächsten Jahres geplant (FAZ: 01.09.23).
Bundesregierung beendet Umsatzsteuersenkung für Gas
Laut FAZ hat die Bundesregierung beschlossen, nicht nur die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für diese Dienstleistungen nicht zu verlängern, sondern bereits zum Jahreswechsel auf den regulären Satz zurückzukehren.
Im Zuge des dritten Entlastungspakets hatte die Ampel-Koalition im Oktober 2022 den Steuersatz von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Diese Senkung sollte bis Ende März des folgenden Jahres gelten. Das Bundesfinanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass die Bundesregierung plant, die Krisenmaßnahme, die bis zum 31. März 2024 befristet war, vorzeitig zum 31. Dezember 2023 auslaufen zu lassen. Dies soll dazu beitragen, finanziellen Spielraum für die öffentlichen Haushalte zu schaffen. Die Maßnahme wurde als schnelle und kurzfristige Entlastung eingeführt, um den starken Preisanstiegen auf den Energiemärkten entgegenzuwirken. Es handelte sich nicht um eine langfristige Subvention der Energiepreise. Die Preisspitzen auf den Gasmärkten, die durch die Krise bedingt waren, gehören der Vergangenheit an.
Gaspreise normalisieren sich nach Konflikt
Gemäß dem Finanzministerium haben sich die Großhandelspreise für Gas wieder auf das Niveau vor dem Russland-Ukraine-Konflikt eingependelt. Die Preiserwartungen an den Terminmärkten zeigen einen ähnlichen Trend. Die angestrebten Ziele für die Gasspeicher sind bereits übertroffen worden. Die Stabilität der Gaslieferungen nach Deutschland bleibt erhalten, und die Diversifizierung der Gasimporte schreitet weiter fort.
Das Büro von Christian Lindner (FDP) betont zudem die bestehenden Mechanismen zur Begrenzung von Preisanstiegen, die als „Sicherheitsnetz“ gegen hohe Energiekosten dienen. Wenn nötig, besteht die Option, diese Maßnahmen über den Jahreswechsel hinaus bis Ende April 2024 zu verlängern, um die Bevölkerung vor abrupten Preisanstiegen zu schützen.
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