Laut ZDF-Recherchen im Zusammenhang mit der „Trauzeugen-Affäre“ um den stellvertretenden Bundeskanzler der Grünen, Robert Habeck, sind kontinuierlich neue Namen ans Licht gekommen. Offenbar erstreckt sich das Netzwerk der Vetternwirtschaft weit über das bisher angenommene Ausmaß hinaus (ZDF: 07.05.23).
Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Grünen-Vizekanzler Robert Habeck unter Beschuss
Der Grünen-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Umfeld geraten aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft in Verbindung mit Staatssekretär Patrick Graichen (ebenfalls Grüne) unter Beschuss. Habeck unterstützte Graichen, der für die Energiewende zuständig ist, trotz Bedenken. Es stellt sich heraus, dass die Verflechtungen innerhalb eines grünen Filz-Netzwerks wohl noch tiefgreifender sind als ursprünglich angenommen (Blackout-News: 01.05.23). Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben auch andere Bekannte von Graichen im Ministerium Fuß gefasst. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich für ihr Handeln entschuldigt.
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Neben Michael Schäfer, der als Trauzeuge von Graichen für eine hoch dotierte Stelle inklusive eines Jahresgehalts im sechsstelligen Bereich empfohlen wurde und laut Spiegel Chefs der Deutschen Energie-Agentur werden sollte, werden nun weitere Namen genannt (Spiegel: 03.05.23). Einer von ihnen ist der Öko-Lobbyist Rainer Baake, den Graichen zur Denkfabrik „Agora Energiewende“ holte und später zum Nachfolger von Graichen ernannt wurde. Baake war bereits zweimal Staatssekretär und ist heute Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“. Die Stiftung führt Studien zur Energiewende durch, die politische Empfehlungen beinhalten. Im Juli wurde Baake von Habeck zum Sonderbeauftragten für deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt.
Kontroverse um Verflechtungen im Bereich der Energiewende und Forderung nach Entlassung eines Staatssekretärs
Das ZDF nennt auch das Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther, die beide im Bereich der Energiewende aktiv sind. Matthes arbeitet im gleichen Freiburger Öko-Institut wie Graichens Geschwister Jakob und Verena, das ebenfalls im Auftrag des Wirtschaftsministeriums tätig ist. Im Juli 2022 hat Habecks Ministerium ein Monitoring der Energiewende in Auftrag gegeben, das offiziell an eine „unabhängige Kommission“ von „vier renommierten Energieexpertinnen und -experten“ vergeben wurde. Günther ist eine Klimaschutzexpertin, die bis 2021 Verkehrs- und Umweltsenatorin in Berlin war und zuvor beim WWF arbeitete. Sie sitzt auch in der Geschäftsführung der „Stiftung Klimaneutralität“.
Die Verbindungen zwischen den genannten Personen sind laut dem Bericht bekannt und werden transparent behandelt. Trotzdem sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja, dass es immer offensichtlicher werde, dass insbesondere Graichen seinen halben Familienclan untergebracht hat. Er forderte Habeck auf, Graichen zu entlassen.
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