Die Europäische Union steht vor der gewaltigen Aufgabe, bis 2050 die CO₂-Emissionen vollständig zu eliminieren. Dieses Ziel ist laut aktuellem Bericht des Rechnungshofs nur durch massive Importe chinesischer Elektroautos erreichbar, eine Strategie, die nicht ohne Kontroversen ist. Die Elektromobilität rückt dabei in den Mittelpunkt der EU-Politik, die sich das ehrgeizige Verbrennerverbot ab 2035 vorgenommen hat. Eine Überprüfung dieser Zielsetzung ist für das Jahr 2026 angesetzt. Aktuelle Berichte des EU-Rechnungshofs zeigen jedoch auf, dass viele Herausforderungen noch ungelöst sind und die Umsetzung dieser Pläne noch weit entfernt ist. (fr: 22.04.24).
Verbrennerverbot in der EU: Drei Hürden auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität
Drei Hauptaufgaben müssen laut EU-Rechnungshof gelöst werden, um die PKW-Emissionen auf null zu senken: die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes des Autoverkehrs, die Entwicklung marktreifer alternativer Kraftstoffe und die Herstellung von Elektroautos, die für die breite Masse erschwinglich sind.
Bisherige Berichte zeigen, dass das erste Ziel noch nicht erreicht wurde und das zweite, exemplifiziert durch Biokraftstoffe, nicht nachhaltig erscheint. Das dritte Ziel könnte sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher in der EU kostspielig werden. Im Kontext des angestrebten Verbrennerverbots betont der Bericht, dass die Emissionen im Verkehrssektor genauso hoch wie 2010 sind, was den Effizienzgewinn der Motoren durch schwerere und leistungsstärkere Autos zunichte macht.
„E-Autos sind einfach unbezahlbar“ – Ein kritischer Blick auf die Elektromobilität
Nikolaos Milionis vom EU-Rechnungshof macht deutlich: „E-Autos sind die einzige realistische Option zur Dekarbonisierung“. Der Bericht zeigt jedoch, dass Elektroautos derzeit nicht den Anforderungen entsprechen, um breitflächig eingeführt zu werden. Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofs, unterstreicht die Wichtigkeit der Preiskontrolle: „E-Autos sind einfach unbezahlbar für die Bevölkerung“. Die lokale Produktion von Batterien bleibt eine „große Herausforderung für europäische Autobauer“. Derzeit stammen nur sieben Prozent der in europäischen Elektroautos verbauten Batterien aus EU-Produktion. Die EU steht somit vor der Wahl: Importe zulassen oder die Standortpolitik stärken und eventuell das Enddatum für Verbrenner streichen. „Das Emissionsziel ist nur erreichbar, entweder durch mehr Importe oder durch Verschieben des Enddatums“, erklärt Turtelboom.
Politischer Widerstand gegen das Verbrennerverbot
In Deutschland steht das Verbot von Verbrennungsmotoren besonders in der Kritik. Die CDU/CSU-Fraktion, mit Friedrich Merz an der Spitze, argumentiert gegen das Datum 2035. „Da soll eine Technologie verboten werden, für die man noch keinen Ersatz hat“, erklärt Merz. Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU warnt: „Wir dürfen die Wähler nicht in die Arme der Europa-Feinde treiben“. Diese politische Debatte findet vor dem Hintergrund anstehender EU-Wahlen statt, die auch das Schicksal des Verbrenner-Verbots beeinflussen könnten.
Diese komplexe Situation beim Verbrennerverbot spiegelt die Spannungen zwischen umweltpolitischen Zielen und realwirtschaftlichen Gegebenheiten wider. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob und wie die EU ihre ambitionierten Klimaziele erreichen kann, während sie gleichzeitig die Wirtschaft nicht aus den Augen verliert.
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