Die Union plant, die Kernenergie in Deutschland wiederzubeleben. Alte Atomkraftwerke sollen reaktiviert und neue Reaktoren gebaut werden. Zudem soll ein Untersuchungsausschuss belegen, dass der Atomausstieg, vorangetrieben von den Grünen, dem Land geschadet hat. Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. „Die CSU fordert die Weiternutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie!“, heißt es in dem Antrag. Dieser wurde von der Mittelstandsunion (MU) eingebracht. Sebastian Brehm, Vorsitzender der MU, sieht großes Potenzial. Fünf stillgelegte Reaktoren könnten laut Framatome, einer Tochterfirma des französischen Energiekonzerns Areva, problemlos wieder ans Netz gehen (handelsblatt: 10.10.24).
Rückbau-Moratorium und politische Auseinandersetzungen
Die Union setzt auf rasche Maßnahmen und fordert im Bundestag ein Moratorium für den Rückbau der kürzlich abgeschalteten Atomkraftwerke. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, betont die Dringlichkeit: „Die Ampel muss sicherstellen, dass die Kernkraftwerke nicht zerstört werden.“ Dies sei entscheidend, um die Versorgungssicherheit der Industrie zu gewährleisten. Da Deutschland noch nicht in der Lage sei, Wasserstoff in ausreichendem Maße zu nutzen, importiere man Atomstrom aus dem Ausland und greife auf Braunkohle zurück, so Brehm.
Bild: Ki-generiert
Der Untersuchungsausschuss, den die Union angestoßen hat, wird an diesem Donnerstag tagen. Er soll klären, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck den Atomausstieg tatsächlich ergebnisoffen geprüft hat. Es gibt Zweifel daran, ob der komplette Ausstieg nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch gerechtfertigt war. „Die Hinweise verdichten sich, dass es die von Minister Habeck behauptete ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“, meint Stefan Heck von der CDU. Mehrere Zeugen sollen dazu befragt werden.
Widerstand in der Ampelkoalition
Der Atomausstieg führte zu Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Während Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, beide von den Grünen, auf der Abschaltung der Reaktoren bestanden, sprach sich Finanzminister Christian Lindner von der FDP für eine Verlängerung der Laufzeiten aus. Letztlich entschied Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2022, die Laufzeiten bis April 2023 zu verlängern. Trotz dieser Entscheidung erklärten die Betreiber der Atomkraftwerke, das Thema Kernenergie in Deutschland für beendet.
Dennoch bleibt die Skepsis gegenüber einer Rückkehr zur Kernenergie groß. Branchenexperten sind überzeugt, dass sich keine Investoren für den Bau neuer Reaktoren finden werden. Auch die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke wird von vielen als unrealistisch eingestuft.
Blick ins Ausland: Polen und Tschechien setzen auf Atomkraft
Während die Union für Deutschland eine Rückkehr zur Kernkraft anstrebt, planen andere europäische Länder wie Polen und Tschechien den Ausbau ihrer Atomkraftkapazitäten. Polen plant den Bau von sechs Reaktorblöcken in den nächsten Jahrzehnten, wobei der erste Reaktor 2033 ans Netz gehen soll. Auch Tschechien setzt weiter auf Kernenergie, betreibt bereits sechs Atomreaktoren und plant den weiteren Ausbau. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Kernenergie in anderen Ländern nach wie vor eine wichtige Rolle spielt, während in Deutschland der Fokus auf erneuerbare Energien liegt.
Die Union bleibt bei „Technologieoffenheit“
Im neuen Grundsatzprogramm der Union steht die Kernenergie ebenfalls im Vordergrund. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es im CDU-Programm. Die Förderung erneuerbarer Energien weiter, reiche nach Ansicht der CDU nicht aus, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Die Union plant, auf Gaskraftwerke zu setzen, um den Kohleausstieg bis 2038 zu realisieren.
Mit Friedrich Merz als Spitzenkandidaten verfolgt die Union einen Kurs der „Technologieoffenheit“. Zu den Technologien der Zukunft gehören laut der CDU neben Kernenergie auch Brennstoffzellen, Geothermie und Wasserstoffkraftwerke. Besonders im Bereich der Kernfusionsforschung will die Union voranschreiten und den weltweit ersten Fusionsreaktor bauen.
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