Laut dem Präsidenten des deutschen Umweltbundesamtes, Dirk Messner, steuert der Verkehr beim Klimaschutz in die falsche Richtung. Deshalb seien im Verkehrssektor deutlich wirkungsvollere Maßnahmen notwendig. Insbesondere die Kraftstoffpreise hält Messner immer noch für viel zu niedrig. Deshalb schlägt Messner gleich einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, dies den CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor drastisch senken sollen.
Umweltbundesamt präsentiert Horrorkatalog zur Einschränkung der Mobilität
Das Umweltbundesamt hat sich gegenüber der Deutschen Presseagentur für einschneidende Maßnahmen im Verkehrsbereich ausgesprochen. Zu den Maßnahmen gehören, eine deutliche Erhöhung der Kraftstoffkosten, die vollständige Abschaffung der Pendlerpauschale, sowie die Einführung eines Tempolimits und einer Pkw-Maut. Außerdem soll die steuerliche Begünstigung für Diesel ab 2023 schrittweise entfallen. Die Vorschläge sehen auch vor, die CO₂-Abgabe bereits zum nächste Jahr gegenüber der bisherigen Planung mindestens zu verdoppeln. Weiterhin soll die steuerliche Subventionierung von Dienstwagen abgeschafft werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bereits in diesem Jahr eingeleitet und spätestens bis 2027 vollständig umgesetzt sein.
Zur Kompensation der Maßnahmen schlägt die Behörde allerdings auch vor, den öffentlichen Personennahverkehr, den Rad- und Fußverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliardenmitteln massiv auszubauen. Zusätzlich soll die Abschaffung der EEG-Umlage den Umstieg auf alternative Antriebe fördern.
Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft entsetzt über Vorschläge
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft bezeichnet die Vorschläge als Horrorkatalog und reagiert entsetzt darauf. Die Maßnahmen wären absolut nicht tragbar und würden insbesondere die arbeitenden Menschen im Land besonders hart treffen. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft, Markus Jerger, sagte dazu; „Wer in einem Atemzug höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Pkw-Maut fordert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in unserem Land verloren. Jerger kritisiert, dass man damit Millionen Menschen ihre Mobilitätsgrundlage entziehen würde. Zusätzlich würde sich die Regierung, laut Jerger, mit diesen Forderungen einen Bärendienst bezüglich der Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung leisten. Ein Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität wäre letztendlich nur in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft möglich.