Das Eigenheim, ein Traum, der für viele Menschen immer mehr in weite Ferne rückt. Ein Vorschlag der Energieministerin Simonetta Sommaruga könnte nun dazu führen, dass dieser Traum unerreichbar wird. Sie will dafür sorgen, dass bei Neubauten eine Solardachpflicht besteht. Hat das noch etwas mit eigener Entscheidungsmacht und den freiheitlichen Werten der Klimapolitik zu tun?
Das ist mittlerweile sehr fraglich, schließlich entstehen durch die heutige Klimapolitik immer mehr Hürden, die der Normalverbraucher überwinden muss. Regeln und Gesetze zwingen beispielsweise die Autobauer, dass sie ab 2035 in der EU keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr bauen dürfen. Denn ab diesem Jahr dürfen keine solchen neu zugelassen werden. Ein weiterer dieser Zwänge ist, dass in Zürich ab 2040 weder Gas- noch Ölheizungen zulässig sind. Was „richtig und falsch“ ist, das müssen die Politiker den Menschen wohl mit erhobenem Zeigefinger vorlegen.
Solardachpflicht ein neues Hindernis
Laut der „Schweiz am Wochenende“ will Sommaruga eine neue Solardachpflicht einführen. Diese Pflicht soll bei neuen Bauten gelten. Das heißt, dass alle Dächer oder Fassaden bald per Gesetz mit Solarzellen versehen werden müssen. Ob sich dies der gemeine Bürger leisten kann, wird wohl nicht diskutiert. Eines steht jedenfalls fest: Diese Vorschrift wäre ein fundamentaler Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers.
Die Förderung erneuerbarer Energien dauert zu lange
Primär kennt die Klimapolitik zwei grundlegende Vorschriften: technologische Neutralität sollte vorausgesetzt sein. Außerdem sollte das Verursacherprinzip gelten. Dieses besagt, dass derjenige, der der Umwelt Schaden zufügt, auch dafür die Geldbörse aufmachen sollte. Soweit die Theorie, doch die Praxis sieht ganz anders aus. Auch hier bittet man die Bürger wieder fleißig zur Kasse. Die CO₂-Bepreisung hat in der letzten Zeit kräftig zugenommen. Die Leute fahren vermehrt E-Autos oder verwenden anstatt Öl-Wärmepumpen. Sie kümmern sich und reagieren. Wer also vermehrt CO₂ ausstößt, der muss mehr bezahlen. Obwohl dieser Ausstoß durch Gesetze rückgängig gemacht werden soll, haut die Politik mit der Solardachpflicht noch einmal darauf.
Jahrelang wurde diskutiert und kritisiert, protestiert und angeprangert, dass die CO₂-Emissionen zu niedrig bepreist würden. Ebenso kritisierte man die Gegenseite, dass keine erneuerbaren Alternativen gefördert würden. Allerdings hat sich der Preis pro Tonne CO₂ seit 2020 fast vervierfacht! Was heißt das im Umkehrschluss für den Verbraucher? Strom fossiler Herkunft wird fast unbezahlbar und Strom aus erneuerbaren Energien allerdings auch kaum gefördert. Recht widersprüchlich, finden Sie nicht? Man muss zugeben: Ja, es gibt Investitionen in erneuerbare Energien, doch das passiert an den falschen Stellen, nämlich im Ausland.
Etwas zum Nachdenken liefert da die baldige Ex-BKW-Chefin Suzanne Thoma, die meint, dass seit 15 Jahren im Berner Jura einen Windpark zu bauen versucht wird. Und die Erhöhung der Staumauer am Grimselsee ist durch Einsprachen von Naturschützern ebenfalls blockiert.
Die Energieministerin liegt nicht ganz falsch
Zum Stichwort Investition: Sommaruga will die Förderung der erneuerbaren Energie beschleunigen. So sollen beispielsweise die Erforschungen von Solardächern über Autobahnen intensiver werden. Da wieder die Rede von Solardächern ist, die Idee der Energieministerin hat einen faden Beigeschmack. Die Pflicht, bei Neubauten ein Solardach zu errichten, soll gefördert werden. Das entspricht dem Prinzip von „Zuckerbrot und Peitsche“. Der Drang ein Gebot einzuhalten wird eben nicht durch eine kleine „Bestechung“ besser. Wie sagt ein Sprichwort so schön, „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Die Politiker in Bern hätte die Ablehnung des CO2-Gesetzes nutzen können. Sie hätten den Bürgern etwas von den Einnahmen zurückgeben können, die dank der Bürger entstanden sind und das Verursacherprinzip betreffen. Aber, was ist passiert? Die Menschen werden noch mehr zur Kasse gebeten und mit stärkeren Verboten belegt. Ist man in Bern der Auffassung, dass man mit dem Vorschlaghammer das Eis brechen kann?
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